Ennigerloh: Bürgermeister Brinkmann abgewählt

 

Erstmals wurde im Jahr 2002 ein direkt gewählter Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen abgewählt. Nach Neufassung der Gemeindeordnung von 1994 konnte der Rat der Stadt Ennigerloh im Februar 2002 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit den Abwahl-Entscheid über Bürgermeister Hans-Ulrich Brinkmann (SPD) herbeiführen.

Diesem wurde Veruntreuung öffentlicher Gelder an einen später untergetauchten Sozialhilfeempfänger zulasten gelegt. Brinkmann selbst habe einige der Kreditbewilligungen in Gesamthöhe von 285.000 Mark unterzeichnet. Als Sicherheit galten angeblich nur dubiose Schreiben aus Nigeria und Saudi-Arabien. Aus den Darlehen floss dann später nichts an die Stadt zurück.

Am 5. Mai 2002 stimmten rund 84,5 Prozent der Wähler gegen Brinkmann. Die Wahlbeteiligung in der etwa 20.000 Einwohner zählenden Gemeinde lag bei 58,1 Prozent. Somit wurde auch das Zustimmungsquorum von 25 Prozent, das die Gemeindeordnung für die Abwahl per Bürgerentscheid vorsieht, mit den Ja-Stimmen von 48,9 Prozent der Wahlberechtigten deutlich überschritten. Brinkmann konnte die mittlerweile ruhenden Amtsgeschäfte nicht wieder aufnehmen.

Faire Regeln

Unseren Vorschlag für faire Regeln für die Abwahl von Bürgermeistern und Landräten in NRW finden Sie hier