Nideggen
Bürgerbegehren für Erhalt der Adolf-Kolping-Hauptschule und der Realschule
Träger: Elterninitiative "Schulentwicklung mit Vernunft"
Status: Bürgerbegehren unzulässig
Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Nideggen hatte am 27. September 2011 gegen die Stimmen der "Menschen für Nideggen" die Einführung der Sekundarschule Kreuzau/Nideggen mit den Standorten Kreuzau und Nideggen zum Schuljahr 2012/2013 beschlossen, um den Schulstandort Nideggen dauerhaft zu sichern. Die Sekundarschule soll ab 2012 mit der fünften Klasse aufgebaut werden, während die aktuellen Schüler von Haupt- und Realschule an ihren jeweiligen Schulen noch den Abschluss machen können.
Eine Elterninitiative wollte erreichen, dass die Adolf-Kolping-Schule und die Realschule in Nideggen erhalten bleiben. Beide Schulen fungierten als regional anerkannte Bildungsstätten mit pädagogisch hoher Qualität. Würden die Schulen zugunsten der "nicht ausreichend getesteten Schulform Sekundarschule" aufgelöst, hätten die Eltern in Nideggen keine Hauptschule und auch keine Realschule mehr.
Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 5. Dezember 2011 begonnen. Am 13. Dezember 2011 hatte die Elterinitiative hierfür 1.055 Unterschriften an Bürgermeisterin Margit Göckemeyer übergeben. Der Rat hat das Bürgerbegehren am 27. Dezember 2011 für unzulässig erklärt. Begründung: Die Fragestellung des Begehrens sei nicht eindeutig genug gewesen. Die Frage habe sich ausschließlich mit dem Erhalt der Haupt- und Realschule Nideggen befasst, aber nicht mit der Einführung der Sekundarschule.
Info:
Bürgerbegehren für spätere Einrichtung von Sekundarschule
Träger: Elterninitiative
Status: Bürgerbegehren unzulässig
Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Nideggen hatte am 27. September 2011 gegen die Stimmen der "Menschen für Nideggen" die Einführung der Sekundarschule Kreuzau/Nideggen mit den Standorten Kreuzau und Nideggen zum Schuljahr 2012/2013 beschlossen, um den Schulstandort Nideggen dauerhaft zu sichern. Die Sekundarschule soll ab 2012 mit der fünften Klasse aufgebaut werden, während die aktuellen Schüler von Haupt- und Realschule an ihren jeweiligen Schulen noch den Abschluss machen können.
Eine Elterninitiative wollte erreichen, dass die Sekundarschule erst zum Schuljahr 2013/2014 eingeführt wird. Sie sah im Ratsbeschluss ein Hauruckverfahren. Man vermisste pädagogische Konzepte, die Qualität der schulischen Ausbildung sei nicht gegeben, die Finanzierung ungeklärt.
Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 5. Oktober 2011 begonnen. Die Elterninitiative hatte am 2. November hierfür 1.165 Unterschriften bei der Stadt eingereicht.
Der Rat hatte das Bürgerbegehren am 15. November 2011 für unzulässig erklärt. Die notwendige Zahl gültiger Unterschriften sei nicht erreicht worden, weil die meisten Unterzeichner sich auf der Rückseite der Liste eingetragen hätten. Nach Ansicht der Verwaltung ist die Rückseite der Unterschriftenliste aber nicht klar als Fortsetzung der Vorderseite erkennbar. Darauf habe man die Initiatoren des Bürgerbegehrens auf Anfrage hin auch hingewiesen. Der Rat hat deshalb nur 263 Unterschriften als gültig anerkannt. Ein Antrag auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zur Schulfrage fand wegen Ablehnung der CDU und der "Menschen für Nideggen" im Rat nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit.
Kontakt:Monika Werning
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