Träger: Bürgerinitiative

 

Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Geldern hatte am 24. Februar 2011 mit den Stimmen von CDU und FDP entschieden, die Reinigung der städtischen Gebäude weiterhin von Privatfirmen durchführen zu lassen. Bürgermeister und Verwaltung hatten dies wieder in Eigenregie übernehmen wollen.

 

Eine Bürgerinitiative wollte mit einem Bürgerbegehren erreichen, dass die Reinigung kommunaler Gebäude in Eigenregie der Verwaltung erfolgt. 30.000 Euro sollten so in der Stadtkasse eingespart werden können. Die Arbeitsstellenbesetzung habe auf den Geldernen Stellenmarkt eine günstige Wirkung. Die arbeitsrechtliche Bedingungen wären für die Mitarbeiter garantiert. Durch die Reinigung in Eigenregie sollte in diesem Bereich außerdem eine Rekommunalisierung erreicht werden.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 20. April 2011 begonnen. Wegen zu weniger Unterschriften würde das Bürgerbegehren nicht eingereicht. Von den notwendigen 1.957 Unterschriften war bis zum Fristende am 24. Mai 2011 nur rund die Hälfte zusammen gekommen.

 

Kontakt:Jordi Preußer