In Düsseldorf musste sich ein Bürgerbegehren für den Schutz eines historischen Friedhofs von Beginn an unfairer bis rechtswidriger Angriffe von Seiten der Ratsmehrheit und der Stadtverwaltung erwehren. Im Vorfeld des Bürgerentscheids über das Begehren am 17. Februar haben CDU, FDP und Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) jetzt sogar zum Abstimmungsboykott aufgerufen.
Die Stadt Düsseldorf beabsichtigt, das dem Golzheimer Friedhof und dem Künstleratelierhaus vorgelagerte Grundstück, das derzeit als Parkplatz genutzt wird, an die Victoria-Versicherung zu verkaufen. Durch den Grundstücksverkauf gefährdet die Stadt nach Ansicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens "Rettet den Golzheimer Friedhof" den Denkmalschutz für den historischen Friedhof und das Atelierhaus.
Die Bürgerinitiative fordert deshalb, dass das Grundstück zwischen der Klever Straße, der Fischerstraße, dem Denkmal "Künstleratelierhaus" und dem Denkmal "Golzheimer Friedhof" in unbeschränktem Eigentum und unmittelbarem Besitz der Stadt Düsseldorf verbleibt.
Zunächst hatten CDU und FDP im Rat versucht, das Bürgerbegehren durch eine Unzulässigkeitserklärung abzuwehren. Die Unzulässigkeitsbegründung war aber nach einer Klage hiergegen vom Oberverwaltungsgericht verworfen worden. Auch ein Eilbeschluss zum Verkauf des Grundstücks wurde von den Richtern für null und nichtig erklärt.
Im Bürgerentscheid muss das Bürgerbegehren nun nicht nur eine Mehrheit der Abstimmenden, sondern auch die Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigen erhalten. Eine Hürde, durch die in NRW viele Bürgerbegehren zu Fall gebracht werden. Eine Einladung also auch, sich der inhaltlichen Auseinandersetzung zu entziehen, weil die Gegner des Bürgerbegehrens sich oft sicher sein können, dass das Bürgerbegehren das Zustimmungsquorum nicht erreicht. So auch in Düsseldorf.
In einem an alle Stimmberechtigten verschickten Informationsblatt der Stadt zur Abstimmung am 17. Februar haben CDU und FDP die Bürger dazu aufgerufen, sich nicht am Bürgerentscheid zu beteiligen.
Die Abstimmungsinformation beinhaltet die Stellungnahmen der Initiatoren des Bürgerbegehrens, des Oberbürgermeisters und der Ratsfraktionen zum Abstimmungsgegenstand samt Stimmempfehlungen. Die Empfehlung der FDP lautet dabei "nicht wählen" zu gehen. Die CDU fordert dazu auf, mit "Nein" zu stimmen oder der Abstimmung ganz fern zu bleiben. Dies empfiehlt auch Oberbürgermeister Erwin. Das Abstimmungsheft soll die Bürger aber eigentlich zur Teilnahme am Bürgerentscheid motivieren, statt sie zu politischer Passivität aufzurufen.
Düsseldorf ist ein trauriges Beispiel dafür, wie schlechte Verfahrensregeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide den Initiatoren von Bürgerbegehren das Leben teilweise extrem schwer machen. Mehr Demokratie fordert deshalb seit langem eine umfassende Reform der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene.
