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Pressemitteilung
Halbjahresbilanz Bürgerbegehren 2024: 1000 Bürgerbegehren und 300 Abstimmungen in 30 Jahren! [weiter...]
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Kurz & knapp: Informationen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz
Stellungnahmen, Argumente und Analysen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz
In Selm im Kreis Unna hat eine Elterninitiative am 5. Mai ein Bürgerbegehren gegen die vom Rat beschlossene Schließung mehrerer Schulen gestartet. Die Eltern befürchten größere Klassen, den Verlust der Selbständigkeit von Schulen und einen aufwändigen Pendelverkehr für viele Schüler zu weiter…
[weiter...]Seit dem 2. Mai läuft in Düsseldorf ein Bürgerbegehren, mit dem der Golzheimer Friedhof geschützt werden soll. Der Friedhof war bis zum Jahr 1897 die zentrale Begräbnisstätte Düsseldorfs.
Die Stadt Düsseldorf beabsichtigt, das dem Friedhof und dem Künstleratelierhaus vorgelagerte Grundstück, das…
[weiter...]Am 4. Mai demonstrierten Mitglieder und Unterstützer von Mehr Demokratie vor dem Düsseldorfer Landtag für mehr Demokratie beim Wählen. Anlass war die Beratung des Parlaments über einen Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung von Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen.
Unter dem Motto…
[weiter...]Am 4. Mai berät der nordrhein-westfälische Landtag über einen Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung von Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen in NRW. Der Gesetzentwurf ähnelt dem unserer Volksinitiative.
Mit der Einbringung dieser Initiative wird unsere Volksinitiative aber nicht…
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17. Juli 2024
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