Mitgliederversammlung 2023 – Auf in die digitale Demokratie!

Am Sonntag, 22. Oktober, war es wieder so weit: die Mitgliederversammlung unseres NRW-Landesverbands fand statt. In diesem Jahr trafen wir uns im Herzen der Landeshauptstadt – im KAP1 in der Stadtbibliothek Düsseldorf. Mit einem tollen Blick über die Dächer von Düsseldorf haben wir uns dieses Mal besonders dem Thema digitale Demokratie gewidmet.

Der erste Vortrag des Tages hat uns einen guten Überblick über Möglichkeiten aber auch Konfliktlinien im Bereich digitale Demokratie gegeben. Jonathan Seim vom Düsseldorfer Institut für Internet und Demokratie sprach über den Status quo der digitalen Beteiligung in Deutschland, stellte aber auch die kritische Frage nach der Qualität der „analogen“ Demokratie und ob Digitalisierung einen Einfluss darauf habe.

Anschließend war Dirk Wedel, Landtags-Abgeordneter der FDP NRW zu Gast und hat uns einen Einblick in die Arbeit seiner Fraktion im Bereich Digitalisierung und Transparenz gegeben. Dabei ging es zum einen um die digitale Unterschriftensammlung – hier möchte die FDP einen Vorstoß wagen und die Ergänzung der Unterschriftensammlung auf Papier auch in NRW voran bringen. In Schleswig-Holstein gibt es bei Volksinitiativen bereits die Möglichkeit, Unterschriften auch digital zu sammeln. Ein entsprechender Antrag werde gerade ausgearbeitet. Und auch für die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes hin zu einem echten Transparenzgesetz macht sich die FDP Fraktion stark. Wie viel die schwarz-grüne Landesregierung davon dann aufgreifen wird, bleibt natürlich abzuwarten. Wichtig ist jedoch, dass das Thema präsent bleibt.

Nach angeregten Diskussionen wurden gleich zwei Anträge abgestimmt. Zum Einen sprach sich die Versammlung einstimmig dafür aus, dass sich der Landesverband für die Einführung der digitalen Unterschriftensammlung als Ergänzung zur Sammlung auf Papier bei Bürgerbegehren, Volksinitiativen und Volksbegehren einsetzt. Damit sollen Initiativen dabei unterstützt werden, die teilweise sehr hohen Unterschriftenquoren bei Volksbegehren und Volksinitiative zu erreichen. Außerdem kann es auch Verwaltungen entlasten und Kosten einsparen, die bei der händischen Überprüfung der Unterschriften entstehen. Zuletzt ist die digitale Unterschriftensammlung eine Möglichkeit, die Demokratie inklusiver zu gestalten. So können auch Gruppen angesprochen werden, die beispielsweise nicht bei der klassischen Unterschriftensammlung auf dem Marktplatz erreicht werden können.

Zum Anderen wurde eine Änderung der Wahlordnung beschlossen. Nach dieser Änderung finden die Vorstandswahlen ab sofort als Briefwahl auf Antrag mit der Möglichkeit der Wahl vor Ort bei der Veranstaltung statt. Weiterhin wurde beschlossen, dass die Wahlordnung durch eine Experimentierklausel erweitert wird. Damit kann die nächste Vorstandswahl auf Beschluss des Landesvorstands digital durchgeführt werden. So kann der Landesverband NRW Vorreiter in Sachen digitale Demokratie werden!

Zu den Anträgen und Berichten: