Mitgliederversammlung 2021 - Lobbykontrolle & Landtagswahl

Am 23. Oktober fand die diesjährige Mitgliederversammlung des NRW-Landesverbands von Mehr Demokratie in Duisburg statt. Nachdem wir uns im letzten Jahr coronabedingt nur online treffen konnten, freuten wir uns sehr, uns endlich wieder persönlich zu sehen. Im Mittelpunkt unseres Treffens standen zwei Themen: Lobbykontrolle und die Landtagswahl im Mai 2022.

Lobbykontrolle - Ein guter Zeitpunkt für mehr Transparenz in NRW

In das Thema Lobbykontrolle hat Dr. Maximilian Schiffers von der NRW School of Governance mit einem spannenden Vortrag eingeführt. Dabei stellte er dar, warum Lobbyregister generell sinnvoll sind und wie diese funktionieren. Ein gutes Lobbyregister müsse aus seiner Sicht die folgende Frage beantworten können: „Wer übt Welche Lobby-Aktivität gegenüber Wem zu Welchem Thema aus?“ Sein abschließendes Fazit: Aktuell ist ein guter Zeitpunkt für Bewegung in Sachen Lobbykontrolle in NRW! Das Thema hat deutschlandweit an Fahrt aufgenommen, die Blockadehaltungen einiger Schlüsselakteure wurde aufgehoben und ein Politikwandel zeichnet sich in Teilen in Deutschland bereits ab. Die Folien des Vortrags kannst du hier einsehen.

Anschließend an den Vortrag hat die Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen, dass sich Mehr Demokratie zukünftig für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters mit legislativem Fußabdruck einsetzen wird. Den entsprechenden Antrag findest du hier.

Landtagswahl 2022 – Forderungen, Aktionen, Möglichkeiten des Einbringens

Nach der gemeinsamen Mittagspause haben wir uns wieder zusammengesetzt, um die Landtagswahl im kommenden Frühjahr in den Blick zu nehmen und gemeinsam Kampagnenideen zu sammeln. Dafür haben wir uns in Kleingruppen über drei Fragen ausgetauscht:

  1. Welche Forderungen sollen wir besonders betonen / starkmachen bei unseren Gesprächen?
  2. Welche Aktionen sollen wir zur Landtagswahl durchführen?
  3. Wie kann ich mich als Mitglied einbringen?

Das Ergebnis sind eine Reihe spannender Impulse und Ideen, die für die weitere Planung von Landesvorstand und Landesbüro als Grundlage dienen werden. Hier gibt es die Ergebnisse der Kleingruppen.

Forderungen, die in den Gruppen häufiger genannt wurden, waren die nach einem Lobbyregister für NRW und Verbesserungen der direkten Demokratie auf kommunaler und Landesebene. Außerdem die Forderungen nach Reformen des Wahlrechts, die zu mehr Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern führen. Bei der Ideensammlung zu möglichen Aktionen konnten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihrer Kreativität freien Lauf lassen. Die drei Bereiche Öffentlichkeitsarbeit, der Kontakt mit Politikerinnen und Politikern und die Vernetzung unter den Mitgliedern von Mehr Demokratie waren hier die meistgenannten Schwerpunkte. Und auch bei der Frage, wo sich Mitglieder einbringen können, gab es vielfältige Antworten. Von Werbung für Mehr Demokratie im Bekanntenkreis über regionale Stammtische bis hin zum Verteilen von Flyern und anderen Werbemitteln waren Ideen dabei. Eine tolle Grundlage für die anstehende Kampagnen-Planung!

Wir hoffen, dass auch die nächste Landesmitgliederversammlung wieder wie gewohnt vor Ort stattfinden kann. Im nächsten Jahr wird unter anderem ein neuer Landesvorstand gewählt.

 

Zum Bericht aus dem Landesbüro (pdf)

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