Mitgliederversammlung 2019

 

Nordrhein-Westfalen brauche ein starkes Kontrollinstrument in den Händen der Bürgerinnen und Bürger – da waren sich alle einig. Dementsprechend sprachen sich die rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Mehr Demokratie-Mitgliederversammlung am Samstag, den 30. November 2019, in Düsseldorf auch einstimmig für einen Antrag zur Einführung des sogenannten Volkseinwands nach Schweizer Vorbild aus. Mit großer Mehrheit stimmten sie außerdem für einen Antrag zur Einführung der Rangfolgewahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen. Doch der Reihe nach: 

Zwei Themen standen im Mittelpunkt der diesjährigen Mitgliederversammlung: der Volkseinwand nach Schweizer Vorbild, wie er in jüngster Zeit auch in Thüringen und Sachsen diskutiert wird, sowie die Rangfolgewahl als Alternative zur erst im April diesen Jahres in NRW abgeschafften Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen. Zu beiden Themen gab es jeweils einen längeren Vortrag und anschließend einen Antrag des Landesvorstands. Die Vorträge dienten dazu, die entsprechenden Sachverhalte umfassend zu beleuchten und den Mitgliedern möglichst viele Informationen für ihre Beschlussfassung an die Hand zu geben. 

Die CDU-Vorschläge hauen den stärksten Eskimo vom Schlitten

 

Unter der Überschrift „Volkseinwand. Der CDU-Vorschlag haut den stärksten Eskimo vom Schlitten!“, stellte Mehr Demokratie-Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck in einem ebenso unterhaltsamen wie pointierten Vortrag das Instrument des Volkseinwands vor. Dieses ermögliche es Bürgerinnen und Bürgern, über ein vom Landtag bereits beschlossenes Gesetz abzustimmen. 

Grundsätzlich würden nach dem Beschluss der Mitgliederversammlung Gesetze erst 100 Tage nach Verabschiedung im Landtag in Kraft treten. Während dieser Zeit können Unterschriften gegen ein Gesetz gesammelt werden. Kommt die vorgeschriebene Anzahl von einem Prozent der Stimmberechtigten zusammen, entscheidet die Bevölkerung an der Urne, ob ein Gesetz in Kraft tritt. In der Schweiz ist das fakultative Referendum das älteste direktdemokratische Instrument und wesentlicher Bestandteil der dortigen direkten Demokratie. Mit der Einführung des Volkseinwands ist die perspektivische Hoffnung nach mehr Sorgfalt bei der Gesetzgebung verbunden. 

Nach der Präsentation von Beck stellte Landesvorstand Holger Schiele den Antrag zur Einführung des Volkseinwands der Mitgliederversammlung vor. Nach einer durchaus hitzigen Debatte zur genauen Ausgestaltung des Gesetzesentwurfs stimmten die Mitglieder einstimmig für die Annahme des Antrags. 

Die bessere Wahl?

 

Den zweiten thematischen Block leitete ein Vortrag von Mehr Demokratie-Mitglied Carl Andersson aus Bergisch Gladbach zur sogenannten Rangfolgewahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen ein. Unter dem Titel „Die bessere Wahl! Alternativmodelle zur Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen“, zeigte Andersson auf, wie die Wahl von Bürgermeistern- und Landräten in Zukunft in NRW geregelt werden könnte. 

Wähler haben bei einer Rangfolgewahl die Möglichkeit, sowohl ihren Wunschkandidaten als auch ihre Präferenzen für den Fall anzugeben, dass kein Kandidat auf Anhieb die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Anstelle einer Stichwahl wird zeitgleich mit dem ersten Wahlgang eine Auswertung der gewählten Präferenzen durchgeführt. Am Ende des Verfahrens kann so immer ein Bürgermeister oder Landrat mit einer absoluten Mehrheit der Stimmen ermittelt werden. Die Rangfolgewahl ermöglicht es, auf einen zweiten Wahlgang zu verzichten und dennoch einen eindeutigen Wahlgewinner mit möglichst großer Legitimation zu ermitteln. Vor allem im angel-sächsischen Sprachraum ist die Rangfolgewahl bekannt. Sie wird etwa in Australien und in verschiedenen Varianten innerhalb Europas, insbesondere in Großbritannien und Irland, erfolgreich angewandt. 

Andersson griff mit seiner Präsentation ein hochaktuelles Thema der NRW-Landespolitik auf. Erst im April dieses Jahrs hatte der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen abgeschafft. Gegen die Abschaffung haben die Oppositionsparteien SPD und Grüne eine noch offene Normenkontrollklage vor dem Landesverfassungsgericht eingereicht. Die Einführung der Rangfolgewahl würde eine Alternative zur Stichwahl sowie zum derzeit bestehenden Wahlsystem darstellen und die zentralen Kritikpunkte sowohl der Regierungsparteien als auch der Opposition aufgreifen. 

Nach dem Vortrag von Andersson stellte Landesvorstand Jörg Eichenauer den Antrag zur Einführung der Rangfolgewahl vor. Nach kurzer Aussprache stimmten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit für die Annahme des Antrags. 

Neue Gesichter und neue Termine

Besonders erfreulich an der diesjährigen Mitgliederversammlung war, dass neben langjährigen Mitgliedern und treuen Mitstreiterinnen und Mitstreitern auch zahlreiche neue Gesichter zu sehen waren – ob bereits seit längerer Zeit Interessierte, Freunde und Partner oder auch einfach Neugierige. Denn obgleich das Stimmrecht nur Mitglieder haben, können sich Gäste in die Debatten einbringen – und davon machten diese auch rege Gebrauch. Dass wir gut miteinander streiten können, hat die Mitgliederversammlung gezeigt. Den einen oder die andere Teilnehmerin hat das dazu bewegt, auch gleich Mitglied bei Mehr Demokratie zu werden! An dieser Stelle noch einmal ein herzliches Willkommen im Klub!

Nach der Mitgliederversammlung ist übrigens vor der Mitgliederversammlung, wie man so schön sagt. Weiter geht es im Mai nächsten Jahres in Frankfurt am Main. Am Wochenende vom 15.-17. Mai 2020 findet unsere nächste Bundesmitgliederversammlung statt. Diese wird erstmalig dreitägig sein und unter dem Motto Mehr Demokratie-Tage stehen. Neben den klassischen Elementen einer Bundesmitgliederversammlung, wie der Wahl des nächsten Bundesvorstands, wird es spannende Vorträge, Workshops und Unterhaltung geben. Also schreibt euch den Termin schon einmal in den Kalender! 

Hier gibt es das Protokoll der Mitgliederversammlung zum Download. 

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