Mitgliederversammlung 1/2016

Zahlreiche Mitglieder aus NRW kamen am 16. April 2016 zur außerordentlichen Landesmitgliederversammlung in Köln, um die Möglichkeit einer Volksinitiative gegen TTIP und CETA in NRW zu diskutieren. Die Planung dafür hatte bereits am 13. Januar der Landesvorstand beschlossen.

 

Die Volksinitiative soll im Herbst 2016 starten. Ihr Ziel: NRW soll sich gegen eine Ratifizierung von CETA und TTIP im Bundesrat aussprechen. Im Landtagswahlkampf sollen die Freihandelsabkommen dadurch ein Thema werden, um das keine Partei herumkommt.

Zum aktuellen Stand der Entwicklung sowie über Hintergründe und Folgen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA informierte der Geschäftsführende Bundesvorstand Roman Huber. In seinem Vortrag kamen noch einmal die wichtigsten Kritikpunkte an den Freihandelsabkommen, wie die regulatorische Kooperation und das Sonderklagerecht für ausländische Investoren, zur Sprache.

Im Anschluss stellte Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser den Leitantrag des Landesvorstands auf Durchführung einer Volksinitiative gegen CETA und TTIP in NRW vor. Es folgte eine rege Diskussion, in der die Teilnehmer/innen unter anderem Fragen zur zeitlichen Dimension, zum Zeitplan der Ratifizierung, zur rechtlichen Zulässigkeit der VI und zu möglichen Bündnispartnern diskutierten. Der Antrag wurde schließlich einstimmig angenommen. Damit ist der Weg frei, die Planungen für eine Volksinitiative gegen CETA und TTIP anzugehen!


Wahlleitung zur Landesvorstandswahl

Die Mitglieder wählten außerdem eine Wahlleitung für die anstehende Landesvorstandswahl im kommenden Herbst. Die gewählten Vertreter sind Knut Habicht, Harry Hupp und Andreas Müller.