Fragestellung:

Soll es die Stadt Duisburg – soweit rechtlich zulässig - unterlassen, die Gemeinnützigkeit der „Klinikum Duisburg gGmbH aufzugeben und über den Beschluss des Rates der Stadt Duisburg vom 26.04.2007 hinaus, weitere Gesellschaftsanteile oder maßgebliche Vermögensgegenstände des Betriebsvermögens der „Klinikum Duisburg gGmbH“ an natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts, es sei denn, dass ihre Gesellschafter juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, zu übertragen oder auf Grundlage von Pacht- oder sonstigen Betreiberverträgen zur Nutzung zu überlassen?

Themenbereich:

Öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen

Aktueller Status:

Verfahren abgeschlossen

Zulässigkeit:

Unzulässig

Unterschriften gültig

14481

Unterschriften insgesamt:

17596

Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:

BB erreicht zu wenig Unterschriften

Weitere Informationen

Jahr:

2007

Ankündigungsdatum:

17.12.2006

Verfahrenstyp:

1. c (genauer) Korrekturbegehren mit Alternativvorschlag

Start der Unterschriftensammlung:

10.05.2007

Einreichung der Unterschriften:

26.07.2007

Zulässigkeit:

17.09.2007

Beschluss zum Bürgerentscheid:

26.04.2007

Reaktion bei Unzulässigkeit:

Widerspruch: abgewiesen

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ID:

4118

Erstellungsdatum:

21.02.2024

Änderungsdatum:

13.09.2022