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Gegen Kindergarten-Neubau im Emscherpark

Holzwickede (Nordrhein-Westfalen)

Fragestellung:
Soll der Rat der Gemeinde Holzwickede den am 30.10.2018 gefassten Beschluss „Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Planalternative zur Errichtung der Kita im Emscherpark, billigt den vorgelegten Planentwurf und beschließt nach Beratung auf Grund der §§ 7 und 47 GO NW i. d. F vom 14. Juli 1994 (GW NW 5.666ff), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23.01.2018 (GV NRW S. 90), die Anpassung des Flächennutzungsplanes als Gemeinbedarfsfläche im Wege der Berichtigung und die Aufstellung der 11.1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 a ,,Gemeindliche Mitte" gem. § 13 a Abs. 4 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 04.05.2017 (BGBI. I S. 1057), um damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau der Kita vorzubereiten. Der Geltungsbereich umfasst einen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 8 a ,,Gemeindliche Mitte" mit den Grundstücken Gemarkung Holzwickede, Flur 11, Flurstücke 417,418, 1479 und 1489, der wie folgt begrenzt wird: lm Norden durch die nördliche Begrenzung der ehem. Skater-Flächen und dem weiteren Verlauf entlang der Zufahrt und des Grünstreifens mit Teilen des Festplatzes an der Hamburger Allee, im Osten durch die Hamburger Allee, im Süden durch die nördlichen Grundstücksgrenzen der Wohngebäude Hamburger Allee 28-34 und 60 sowie dem Wohngebäude Allee 17, im Westen annähernd an den parallel zur Emscher verlaufenden Fußweg zwischen den Flurstücksgrenzen 424 und 425. Der Geltungsbereich ist dem Übersichtsplan zu entnehmen, der als Anlage Bestandteil dieses Beschlusses ist.“ zurücknehmen?
Themenbereich:
Öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen
Aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:
BB nicht eingereicht

Weitere Informationen

Jahr:
2018
Ankündigungsdatum:
16.10.2018
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
Start der Unterschriftensammlung:
20.11.2018
Beschluss zum Bürgerentscheid:
30.10.2018
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ID:
10329
Erstellungsdatum:
23.10.2018
Änderungsdatum:
07.07.2020

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