Fragestellung:

Ja, ich bin dafür, dass das derzeit ungenutzte städtische Parkgrundstück an der Basteistraße (früher genutzt vom Wehrbeauftragten des Bundestages) in den Panoramapark einbezogen wird.\"

Themenbereich:

Wohngebietsprojekte

Aktueller Status:

Verfahren abgeschlossen

Zulässigkeit:

Unzulässig

Unterschriften gültig

3854

Unterschriften insgesamt:

4914

Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:

BB erreicht zu wenig Unterschriften

Weitere Informationen

Jahr:

2004

Ankündigungsdatum:

30.04.2004

Verfahrenstyp:

1. b (genauer:) Korrekturbegehren

Start der Unterschriftensammlung:

30.08.2004

Einreichung der Unterschriften:

06.12.2004

Zulässigkeit:

30.06.2005

Weitere Entwicklung:

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat am 2. März 2007 die Klage der Initiatoren des im Stadtbezirk Bad Godesberg durchgeführten Bürgerbegehrens „Pro Panoramapark“ abgewiesen. Damit ist die Rechtsauffassung der Stadt erneut in vollem Umfang bestätigt worden. Auch für die Richter handelt es sich bei dem Bürgerbegehren „Pro Panoramapark – den Charakter des Bad Godesberger Rheinufers wahren“ um eine gesamtstädtische und nicht um eine stadtbezirkliche Angelegenheit. Denn Gegenstand des Bürgerbegehrens war der anstehende Verkauf städtischer Grundstücksparzellen, die der Bauherr für sein Vorhaben benötigt. Der Verkauf städtischer Grundstücke ist nach der Beurteilung des Gerichts von gesamtstädtischer Bedeutung. Dem Bürgerbegehren fehle es daher bereits an der für ein gesamtstädtisches Bürgerbegehren erforderlichen Stimmenzahl.

Reaktion bei Unzulässigkeit:

Klage: abgewiesen

Klage:

1

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ID:

2919

Erstellungsdatum:

20.02.2024

Änderungsdatum:

07.07.2020