Fragestellung:

Sind Sie dagegen, dass der Rat der Stadt Dormagen einen weiteren Beigeordneten wählt?

Themenbereich:

Hauptsatzung oder andere Satzung

Aktueller Status:

Verfahren abgeschlossen

Zulässigkeit:

Zulässig

Unterschriften insgesamt:

4641

Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:

Positiv erledigt durch neuen Gemeinderatsbeschluss

Weitere Informationen

Jahr:

2010

Ankündigungsdatum:

01.12.2009

Verfahrenstyp:

1. b (genauer:) Korrekturbegehren

Start der Unterschriftensammlung:

28.12.2009

Einreichung der Unterschriften:

26.01.2010

Zulässigkeit:

04.02.2010

Beschluss zum Bürgerentscheid:

01.12.2009

Weitere Entwicklung:

Anstelle des Beigeordneten hatte der Rat am 8. Juli 2010 die Einrichtung einer neuen Dezernentenstelle beschlossen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sahen in der Einrichtung dieser Stelle eine unzulässige Umgehung ihres Bürgerbegehrens. Der Rat könne nicht eine Dezernentenstelle mit nahezu identischem Aufgabenbereich ausschreiben, so die Antragsteller einer entsprechenden Klage beim Verwaltungsgericht Köln. Die Richter sind dieser Klagebegründung nicht gefolgt. Da Beigeordneten und Dezernenten eine unterschiedliche kommunalverfassungsrechtliche Stellung zukomme, werde die Einrichtung einer Dezernentenstelle von dem Antragsgegenstand des Bürgerbegehrens nicht umfasst. Der Rat sei deshalb durch seinen Beschluss von Februar 2010 an der Einrichtung einer Dezernentenstelle nicht gehindert gewesen.

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ID:

6463

Erstellungsdatum:

21.12.2009

Änderungsdatum:

13.09.2022