Schermbeck könnte jetzt Musterbeispiel werden 

Der Schermbecker Gemeinderat hat das Bürgerbegehren für den Erhalt zweier Grundschulstandorte in seiner gestrigen Sitzung für unzulässig erklärt. Die Initiative „Zwei Grundschulen für Schermbeck“ kündigte daraufhin an, einen zweiten Versuch für ein…

Verwaltung prüft Zulässigkeit bereits vor Einreichung der Unterschriften

Zum ersten Mal hat in NRW die Verwaltung einer Kommune ein Bürgerbegehren auf Zulässigkeit überprüft, obwohl weder eine Vorprüfung beantragt wurde noch ausreichend Unterschriften vorlagen. Nach Angabe von Mehr Demokratie ist…

Stärkerer Austausch zwischen Verwaltungen und Initiativen nötig

Ein Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Stadtparks in Oer-Erkenschwick droht in der morgigen Ratssitzung (15.1.) zu scheitern. Um das Bürgerbegehren bereits vor Beginn der Unterschriftensammlung auf Zulässigkeit überprüfen zu lassen,…

31 Bürgerbegehren wurden 2019 in NRW auf den Weg gebracht

Rathäuser und Radwege waren die Topthemen kommunaler Bürgerbegehren 2019 in NRW. Jeweils sechs Verfahren zum Ausbau von Radwegen und zur Frage des Erhalts oder Neubaus von Rathäusern waren Gegenstand kommunaler Bürgerbegehren in NRW. Das…

„NRW blickt durch“ fordert Transparenzgesetz auch für NRW

Mit dem Jahresbeginn 2020 ist in Thüringen das neue Transparenzgesetz („ThürTG“) in Kraft getreten. Damit sind Behörden im Freistaat nun verpflichtet, den Bürgern von sich aus umfassende Informationen im Internet zur Verfügung zu stellen.…

Mehr Demokratie begrüßt heutiges Urteil zur Stichwahl

Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht hält die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen für verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis der Urteilsverkündung am heutigen Freitag in Münster. Die Richter…

Mehr Demokratie fordert Verwaltung zum Handeln auf

Die Umsetzung des Bürgerentscheids zur Sanierung der VHS auf dem MüGa-Gelände in Mülheim droht zu scheitern. Eine für die Sanierung notwendige Vorlage wurde im Stadtrat bei vier Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen abgelehnt. Der Fachverband Mehr…

Senat muss jetzt Antrag auf Volksbegehren prüfen

Die Initiative „Volksentscheid Transparenz Berlin“ hat heute 32827 Unterschriften an die Berliner Senatsverwaltung übergeben. Die Volksinitiative fordert ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Das Bündnis „NRW blickt durch“ verlangt ein…

Fakultatives Referendum nach Schweizer Vorbild gefordert 

Nordrhein-Westfalen braucht ein starkes Kontrollinstrument in der Hand der Bürger. Der Verein Mehr Demokratie fordert die Einführung des so genannten Volkseinwandes. Beschlossen hat das die Mitgliederversammlung des nordrhein-westfälischen…

Fahrradgesetz in Aussicht

Der Verkehrsausschuss im Düsseldorfer Landtag hat gestern einstimmig einen Entschließungsantrag für ein Fahrradgesetz beschlossen und damit wesentliche Punkte der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ übernommen. Noch in diesem Jahr soll die Landesregierung ein entsprechendes…

Maik ter Beek führt übergangsweise Verwaltungsgeschäfte

Bei einem Abwahlverfahren in der Gemeinde Laer haben sich die Bürger am heutigen Sonntag mehrheitlich für die Abwahl des Bürgermeisters Peter Maier ausgesprochen. Insgesamt stimmten 60 Prozent der Wähler für die vorzeitige Beendigung der…

"Radentscheid Aachen" erfolgreich

Der Rat der Stadt Aachen hat in seiner gestrigen Sitzung mit großer Mehrheit das Bürgerbegehren "Radentscheid Aachen" übernommen. Abgesehen von der FDP stimmten alle Ratsfraktionen für das Bürgerbegehren. Damit kommt es in Aachen nicht zu einem Bürgerentscheid. 

Eine echte Erfolgsgeschichte!

Diesen Donnerstag feiert die direkte Demokratie in Städten und Gemeinden in NRW ihr 25-jähriges Jubiläum. Seit dem 17. Oktober 1994 können die Bürger politische Entscheidungen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden selbst in die Hand nehmen. Von diesem…

Probleme mit der Kostenschätzung in Oer-Erkenschwick

Eine Kostenschätzung ist elementarer Bestandteil eines Bürgerbegehrens – ohne sie ist ein Bürgerbegehren ungültig. Über die Erstellung dieser Kostenschätzung streiten sich aktuell die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtpark“ und die Verwaltung der…

Es geht um Verbleib der VHS auf dem MüGa-Gelände

Am Sonntag sind die Mülheimer Bürger aufgerufen in einem Bürgerentscheid über den Erhalt der Volkshochschule in der MüGa zu entscheiden. Der Bürgerentscheid ist der 10 Bürger- bzw. Ratsbürgerentscheid in NRW im Jahr 2019 und insgesamt der 261 seit…

Entscheidung nicht im Sinne des Bürgerbegehrens

Bei einem heute zu Ende gegangenen Ratsbürgerentscheid über den Standort einer Flüchtlingsunterkunft in Schloß Holte-Stukenbrock hat sich eine Mehrheit der Abstimmenden für den Standort am Bachweg in Liemke ausgesprochen. Insgesamt stimmten 56,85…

Mehr Unterschriften für eine Volksinitiative gab es noch nie in NRW

Genau 437.202 Unterschriften für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ hat der Bund der Steuerzahler NRW heute in Düsseldorf dem Landtagspräsidenten André Kuper überreicht. Nach der Statistik des Fachverbands Mehr…

Abstimmung nur per Briefwahl möglich

Bei einem gestern zu Ende gegangenen Bürgerentscheid in Kirchlengern hat sich eine Mehrheit der Abstimmenden für eine Sauna im geplanten Neubau des Freizeitbades Aqua Fun ausgesprochen. 55,7 Prozent stimmten für das Vorhaben und 44,3 Prozent dagegen. Die…

Bürgerbegehren werden häufiger genutzt, sind aber auch häufiger unzulässig

Bürgerbegehren in NRW haben in der ersten Jahreshälfte 2019 einen kleinen Boom erlebt. Das vermeldet der Fachverband Mehr Demokratie heute in Köln. Insgesamt 24 Verfahren wurden neu eingeleitet und zehn Bürgerbegehren…

Bürgerbegehren auch im zweiten Anlauf erfolglos

Bei einem Bürgerentscheid in Hamminkeln hat sich eine deutliche Mehrheit der Abstimmenden gegen eine Verkleinerung des Stadtrates von 38 auf 28 Sitze ausgesprochen. Insgesamt 4342 Bürger stimmten für die Beibehaltung der derzeitigen Größe des…

Bonner Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad bleibt gültig

In einem gestern bekannt gegebenen Urteil vom 27.6.2019 hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Rechte der Initiatoren kommunaler Bürgerbegehren deutlich gestärkt. Das meldet der Fachverband Mehr Demokratie heute in Köln. Im Urteil des…

Parkplätze waren Streitpunkt

Bei einem Bürgerentscheid in Eitorf haben sich die Bürger gegen eine Umgestaltung des Marktplatzes und damit für den Erhalt der dortigen Parkplätze ausgesprochen. Insgesamt rund 5.270 Bürger beteiligten sich an dem Bürgerentscheid, was einer Abstimmungsbeteiligung von…

Mehr Unterschriften für ein Fahrradthema gab es noch nie

Über 206.000 Unterschriften hat die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ heute an den Landtagspräsidenten André Kuper übergeben. Nach erfolgreicher Prüfung der Unterschriften durch die Landtagsverwaltung muss sich der Landtag mit dem Inhalt der…

Erstmals Stichfrage in Geseke

Parallel zur Europawahl stimmten die Bürger in NRW gestern auch über vier Bürgerbegehren und ein Ratsbegehren ab. Außerdem endete in Wuppertal eine Bürgerbefragung. Alle Abstimmungen führten zu klaren Ergebnissen und zeichneten sich durch eine hohe Wahlbeteiligung aus.…

Direktdemokratisches Novum in Geseke

Parallel zur Europawahl am kommenden Sonntag werden die Bürger in NRW auch über zahlreiche kommunale Bürgerbegehren entscheiden. Insgesamt werden vier Bürgerentscheide, ein Ratsbürgerentscheid und eine Bürgerbefragung am Sonntag stattfinden bzw. finden ihren…

Hürden müssen gesenkt werden

In den Bundesländern nutzen immer mehr Menschen direktdemokratische Verfahren, um politisch mitzubestimmen. In NRW sorgen hohe gesetzliche Hürden jedoch für eine vergleichsweise durchwachsene Bilanz. Das geht aus dem heute vom Fachverband Mehr Demokratie vorgestellten…

Mehr Demokratie empfiehlt als Kompromiss die Integrierte Stichwahl

Fast 18.000 Menschen haben sich einem Aufruf der Initiative Mehr Demokratie angeschlossen, Verfassungsrechtler meldeten erhebliche juristische Bedenken an und über 50 Bürgermeister kritisierten das Vorhaben in einem offenen Brief.…

Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge jetzt auf Platz eins der Rangliste

Mit 402.473 aktuell vorliegenden Unterschriften ist die vom Bund der Steuerzahler NRW initiierte Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ schon jetzt die mit Abstand erfolgreichste Volksinitiative aller Zeiten in NRW…

Zustimmungsquorum fordert nächstes Opfer

Das Bürgerbegehren gegen die Umgestaltung des Marktplatzes in Oelde ist beim gestrigen Bürgerentscheid haarscharf am Zustimmungsquorum gescheitert. Insgesamt votierte zwar eine Mehrheit von 51,2 Prozent – das entspricht 4.925 Bürgern – im Sinne des…