Ein Transparenzgesetz ist eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes und verpflichtet Behörden dazu, künftig Informationen automatisch im Internet bereitzustellen. Bislang müssen Bürger die Einsicht in Informationen kostenpflichtig beantragen. 2012 führte Hamburg als erstes Land ein Transparenzgesetz ein. Dieses geht ebenfalls auf eine direktdemokratische Initiative zurück. Binnen sechs Wochen wurden damals über 15.000 Unterschriften für ein entsprechendes Gesetz gesammelt. Anschließend übernahm die Hamburger Bürgerschaft die Forderungen der Initiative.
Inzwischen gibt es auch in Bremen und Rheinland-Pfalz Transparenzgesetze. In Thüringen hat der Landtag ebenfalls im September 2019 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, dass Anfang 2020 in Kraft tritt. Im von Mehr Demokratie und der Open Knowledge Foundation Deutschland geführten Transparenz-Ranking wird NRW damit hinter Thüringen auf den siebten Platz abrutschen. Im Bundesländervergleich erreicht NRW nur 45 von 100 möglichen Punkten.
Dem Bündnis „NRW blickt durch“ gehören der Bund der Steuerzahler NRW, Transparency International Deutschland, NABU NRW, Offene Kommunen NRW und Mehr Demokratie NRW an. Das Ziel des Bündnisses ist die Einführung eines Transparenzgesetzes in NRW.
Pressemitteilung
Volksinitiative für Transparenzgesetz in Berlin übergibt Unterschriften
Pressesprecherin
Ina Poppelreuter
Tel.: 0221 669 665 12
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