Mehr Demokratie e.V. Nordrhein-Westfalen: Volksinitiative für Transparenzgesetz in Berlin übergibt Unterschriften

Pressemitteilung

Senat muss jetzt Antrag auf Volksbegehren prüfen

Die Initiative „Volksentscheid Transparenz Berlin“ hat heute 32827 Unterschriften an die Berliner Senatsverwaltung übergeben. Die Volksinitiative fordert ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Das Bündnis „NRW blickt durch“ verlangt ein solches Transparenzgesetz auch für Nordrhein-Westfalen. „Nach der Einführung von Transparenzgesetzen in Hamburg, Rheinland-Pfalz, Bremen und demnächst Thüringen setzt die Berliner Initiative ein weiteres starkes Zeichen für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. NRW sollte hier nicht weiter zuschauen!“, fordert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie NRW, die Landesregierung zum Handeln auf.

Ein Transparenzgesetz ist eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes und verpflichtet Behörden dazu, künftig Informationen automatisch im Internet bereitzustellen. Bislang müssen Bürger die Einsicht in Informationen kostenpflichtig beantragen. 2012 führte Hamburg als erstes Land ein Transparenzgesetz ein. Dieses geht ebenfalls auf eine direktdemokratische Initiative zurück. Binnen sechs Wochen wurden damals über 15.000 Unterschriften für ein entsprechendes Gesetz gesammelt. Anschließend übernahm die Hamburger Bürgerschaft die Forderungen der Initiative.

Inzwischen gibt es auch in Bremen und Rheinland-Pfalz Transparenzgesetze. In Thüringen hat der Landtag ebenfalls im September 2019 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, dass Anfang 2020 in Kraft tritt. Im von Mehr Demokratie und der Open Knowledge Foundation Deutschland geführten Transparenz-Ranking wird NRW damit hinter Thüringen auf den siebten Platz abrutschen. Im Bundesländervergleich erreicht NRW nur 45 von 100 möglichen Punkten.

Dem Bündnis „NRW blickt durch“ gehören der Bund der Steuerzahler NRW, Transparency International Deutschland, NABU NRW, Offene Kommunen NRW und Mehr Demokratie NRW an. Das Ziel des Bündnisses ist die Einführung eines Transparenzgesetzes in NRW.