Nur ein Stimmlokal, Stimmzettel müssen angefordert werden
In Grevenbroich beginnt am Montag ein zweiwöchiger Bürgerentscheid über die Zukunft einer Realschule. Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das Abstimmungsverfahren als „umständlich und abschreckend“. Im zweiwöchigen Abstimmungszeitraum können die Wähler ihre Stimme nur im Bürgerbüro oder per Brief abgeben. Die Briefabstimmungsunterlagen müssen dabei extra angefordert werden. „Dieses Verfahren erschwert die Teilnahme statt sie zu erleichtern“, bemängelt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.
Die Demokratie-Initiative wünscht sich, dass Bürgerentscheide wie Wahlen durchgeführt werden. „Die Abstimmung sollte an einem Sonntag stattfinden und es sollten flächendeckend Stimmlokale geöffnet werden, damit die Wähler keine weiten Wege auf sich nehmen müssen“, erklärt Trennheuser. „Bei Wahlen gibt es in Grevenbroich 28 Wahllokale. Wer sich diesen Aufwand bei Bürgerentscheiden spart, vermittelt den Eindruck die direkte Demokratie nicht so wichtig zu nehmen“, erläutert der Geschäftsführer seine Haltung. Die Beteiligung am Bürgerentscheid möglichst zu erleichtern sei auch deshalb wichtig, weil das zur Abstimmung stehende Bürgerbegehren nur dann als erfolgreich gilt, wenn eine Mehrheit hierfür mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten ausmacht.
Beim Bürgerentscheid geht es um die Frage, ob die Realschule Bergheimer Straße (RBS) erhalten oder zugunsten einer neuen Gesamtschule geschlossen wird, wie der Stadtrat mit Ausnahme der FDP es will. Stadtverwaltung und Bezirksregierung sind sich einig, die Schullandschaft neu gestalten zu wollen. Basis der Entscheidung war eine Befragung von Zweit- und Drittklässler-Eltern. Danach waren Gymnasium und Gesamtschule stark gefragt, Real- und Hauptschule weniger.
Die Ratsmehrheit argumentiert, dass bei nachweislich sinkenden Schülerzahlen auch die Schülerzahlen der beiden städtischen Realschulen sinken würden. Dies wirke sich in der Folge bei beiden Realschulen auf die Lehrerversorgung, das pädagogische Angebot und somit letztlich auf die pädagogische Qualität dieser Schulform aus.
Die Initiative „Rettet die RBS“ will die Schließung der Realschule verhindern. Die Schule sei eine sehr gut funktionierende, seit 50 Jahren regional anerkannte und gefragte Bildungsstätte. Sie biete eine verlässliche Schulbildung mit einem hohen Lern- und Leistungsniveau und einen Schulabschluss mit guten Berufsperspektiven, sowie eine individuelle Förderung der Kinder. Noch 2012 sei die Schule für ihre Leistungen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ausgezeichnet worden.
Mehr Informationen:
