Mehr Demokratie fordert demokratischeres Wahlrecht

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die hohe Zahl von 56 Überhang- und Ausgleichsmandaten im neu gewählten Landtag. „Diese Mandate sind einem schlechten Wahlrecht geschuldet und eigentlich überflüssig. Mit einem demokratischeren Wahlsystem könnte man das Aufblähen des Parlaments vermeiden und gleichzeitig den Wählern mehr Macht geben“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Dienstag in Köln.

 

Die Zahl der Abgeordneten ist gegenüber der letzten Legislaturperiode um ein Drittel gewachsen. Bislang saßen 181 Volksvertreter in Düsseldorf, was der gesetzlichen Mindestzahl entspricht. Nach der Wahl am Sonntag sind es nun 237 Abgeordnete. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in den Wahlkreisen mehr Direktmandate erhält, als ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustehen. Um das Kräfteverhältnis im Landtag zu wahren, erhalten die anderen Fraktionen dafür Ausgleichsmandate.

 

Mehr Demokratie schlägt vor, den Wählern mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Landtags zu geben. Danach soll das Land in Wahlbezirke eingeteilt werden, in denen von den Parteien jeweils eigene Kandidatenlisten aufgestellt werden. Jeder Wähler erhielte in diesen Mehrmandatswahlbezirken drei Stimmen, die auf Kandidaten aller auf den Wahlbezirkslisten vertretenen Parteien verteilt oder auf einen Kandidaten konzentriert werden können. Damit könnten die Wähler die Listenreihenfolge der Mandatsbewerber noch einmal verändern. Weniger Überhang- und Ausgleichsmandate wären dabei ein positiver Nebeneffekt. Grüne und Piraten im Landtag befürworten eine derartige Änderung des Landeswahlrechts bereits.

 

In Ansätzen gibt es ein derart personenbezogenes Wahlrecht bereits in Bayern. Dort können die Wähler in sieben Wahlbezirken mit einem Kreuz einen Mandatsbewerber aus den Listen aller Parteien gezielt auswählen. In 13 Bundesländern können die Wähler bei Kommunalwahlen zudem je nach Bundesland bis zu fünf Stimmen auf einzelne Kandidaten anhäufen.

 

„Nachdem der Landtag jetzt wie ein Hefekuchen aufgegangen ist, wäre es gut, wenn bis zur nächsten Wahl Vorkehrungen getroffen würden, derartiges in Zukunft zu verhindern“, so Slonka. Dabei die Stellung der Wähler zu stärken sei ein Signal auf der Höhe der Zeit.

 

Mehr Informationen: <link>Landtagswahl: Zwei Stimmen reichen nicht