Titz/Köln - Zum vierten Mal hat die CDU in Titz mit ihrer Mehrheit im Gemeinderat die Umsetzung eines Bürgerentscheids über eine Straßensanierungsmaßnahme abgelehnt. In der Sitzung der Gemeindevertreter am Donnerstag verwarf die CDU-Ratsmehrheit eine Beanstandung der vorangegangenen ablehnenden Beschlüsse durch Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU).
Die CDU-Mehrheit im Rat gibt als Grund für die erneute Verweigerung die Haushaltslage der Gemeinde an. Diese gebe der Gemeinde keine Möglichkeit, die im Bürgerentscheid beschlossene Straßensanierung sofort auszuführen. Dieses Argument will Spelthahn nicht gelten lassen. Er habe der Gemeinde in Aussicht gestellt, trotz leerer Gemeindekasse eine entsprechende Kreditaufnahme zu genehmigen. Nun will er den Straßenausbau selbst in Auftrag geben. Die Titzer CDU-Fraktion kündigte hiergegen Klage vor dem Verwaltungsgericht an.
Im Januar 2005 hatten die Bürger von Titz in einem Bürgerentscheid beschlossen, die Sanierung eines Straßenzuges auf eine weniger aufwändige als die vom Rat beschlossene Weise durchzuführen. Trotz des mit einer Mehrheit von 61,8 Prozent eindeutig gefällten Bürgerbeschlusses haben sich Bürgermeister Josef Nüßer (CDU) und die CDU als Mehrheitsfraktion im Rat seitdem mehrfach geweigert, die Sanierung in der beschlossenen Weise durchzuführen. Stattdessen hatten sie versucht, die Maßnahme auf den Zeitraum nach Auslaufen der zweijährigen Bindungswirkung des Bürgerentscheids hinauszuschieben. Dann hätte der Rat freie Hand gehabt, wieder zu seinem alten Beschluss zurückzukehren.
Die Initiative Mehr Demokratie hat die erneute Ablehnung des Bürgerentscheid-Ergebnisses im Titzer Rat bedauert. "Die CDU in NRW war vor zwölf Jahren Geburtshelferin des kommunalen Bürgerentscheids, die Titzer CDU spielt jetzt das schwarze Schaf in der Familie", kritisierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Freitag in Köln. Grundregel der Demokratie sei es, Mehrheitsentscheidungen auch dann zu akzeptieren, wenn man sie selbst für falsch hält. Hierauf solle die Titzer CDU sich besinnen.
<link>Hintergrund-Informationen zum Bürgerentscheid in Titz
