Mehr Demokratie kritisiert Pläne von CDU und FDP
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die Pläne von CDU und FDP zur erneuten Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen. „Die Abschaffung der Stichwahl hat sich schon im ersten Versuch als Flop erwiesen, eine Wiederholung dieses Flops sollte die Landesregierung Bürgern und Amtsbewerbern ersparen“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.
Mehr Demokratie erinnerte an die zahlreichen „Minderheiten-Bürgermeister“, die nach der letzten Abschaffung der Stichwahl 2007 zu Amt und Würden gekommen waren. „Teilweise erreichten die Amtsinhaber nicht einmal ein Drittel aller Stimmen. Obwohl eine Mehrheit die Bewerber nicht gewählt hatte, durften sie Bürgermeisterämter ausüben. Das ist verdrehte Demokratie“, kritisiert Trennheuser.
Auch bei Mehr Demokratie hält man eine Vereinfachung des Wahlsystems für richtig. „Wir wollen dabei aber nicht weniger, sondern mehr Demokratie“, erklärt Trennheuser. Der Verein schlägt deshalb das System der Zustimmungswahl vor.
Bei der Zustimmungswahl haben die Wähler die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen. Es kann nicht nur der in der Gunst der einzelnen Wähler vorne liegende Kandidat gewählt werden, sondern wählbar sind alle Kandidaten, die akzeptabel erscheinen. Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen.
„Bei der Wahl mit nur einer Stimme werden Sympathisanten von weniger aussichtsreich erscheinenden Kandidaten wider ihren Willen motiviert, das kleinere Übel eines mehrheitsfähigen Kompromisskandidaten zu wählen, damit nicht ein noch unbeliebterer Bewerber siegt. Bei der Zustimmungswahl können die Wähler beide Bewerber oder ihren tatsächlichen Favoriten wählen, ohne dass die eigene Stimme an Gewicht verliert“, erläutert Trennheuser.
„Bei diesem Wahlsystem ist nur ein Wahlgang nötig. Das Argument von CDU und FDP, dass die Wahlbeteiligung bei Stichwahlen im Vergleich zum ersten Wahlgang niedriger liegt, wird hier also aufgenommen und das Problem mit einem für Bürger und Kandidaten vorteilhafteren Wahlrecht gelöst“, so Trennheuser. Gerne erläutere man der Landesregierung diesen Vorschlag.
