Mehr Demokratie freut sich über Unterstützung
Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt die heute gestartete Aktion der Piratenfraktion für ein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen. Unter dem Motto „Ich will‘s wissen!“ rufen die Piraten die Bürger dazu auf, auf ihrer Internetseite und auf Postkarten anzugeben, was sie von Regierungen und Behörden wissen wollen und welche politischen Entscheidungen transparent gemacht werden sollen. Die Antworten sollen in die Formulierung eines Transparenzgesetzes einfließen.
„Wir freuen uns, dass die Piraten unsere Forderung nach mehr Offenheit und Transparenz in NRW so deutlich unterstützen“, sagte Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Der Verein bereitet derzeit selber eine Kampagne für ein Transparenzgesetz vor. Dieses soll sich an ein Gesetz anlehnen, dass die Hamburger Bürgerschaft im vergangenen Jahr nach einer Volksinitiative von Mehr Demokratie verabschiedet hatte. In der Hansestadt müssen seit Oktober etwa Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften der öffentlichen Hand aufgeführt und im Internet verfügbar gemacht werden.
Nordrhein-Westfalen hat wie neun andere Bundesländer bisher nur ein Informationsfreiheitsgesetz. Dieses Gesetz basiert auf dem Prinzip, dass Bürgerinnen und Bürger einen Antrag stellen und eine Gebühr bezahlen müssen, um die gewünschten Informationen zu erhalten. Durch ein Transparenzgesetz soll dieses Prinzip umgedreht werden. Regierung und Behörden müssen die Informationen dann zu den Bürgern tragen. SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das NRW-Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln.
Dass der Informationsbedarf der Bürger hoch ist, beweist auch die zunehmende Zahl von Anfragen, die an Bundesbehörden gestellt wurden. Das Innenministerium meldete für 2012 fast 6.100 Anfragen, von denen rund 2.100 über das Internetportal FragDenStaat.de gestellt wurden, über das auch Behörden in NRW angesprochen werden können. Im Jahr 2011 lag die Zahl der Anfragen mit 3.300 noch sehr viel niedriger.
„Mit Hilfe eines Transparenzgesetzes könnten Bürgerinitiativen auf Informationen zugreifen, die für ihre Arbeit wichtig sind“, nennt Mehr Demokratie-Geschäftsführer Trennheuser einen Vorteil von mehr Verwaltungsoffenheit. Außerdem beuge mehr Transparenz der Korruption und der Verschwendung von Steuergeldern vor.
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