Pressemitteilung

NRW-Landtagswahl und Corona: Besser frühzeitig reagieren!

Unterstützerunterschriften senken, digitale Sammlung ermöglichen, flächendeckende Briefwahl

Vergangenen Freitag hat der nordrhein-westfälische Landtag beschlossen, dass Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl 2022 auf unbestimmte Zeit nicht in Präsenz stattfinden dürfen. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit geschaffen, Aufstellungsversammlungen auch digital durchzuführen, selbst wenn dies nicht in der Partei- oder Wählergruppensatzung vorgesehen ist. Mehr Demokratie begrüßt diesen Schritt und fordert den Landtag daran anknüpfend auf, auch die Anzahl der notwendigen Unterstützerunterschriften für kleinere und neue Parteien und Wählergruppen zu reduzieren. „Einer sicheren Kandidatenaufstellung in Zeiten steigender Inzidenzen wurde Rechnung getragen. An die Aufstellung schließt sich für viele kleinere Gruppen jedoch die Sammlung von Unterstützerunterschriften an. Auch hier sollte der Landtag entsprechend reagieren“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros NRW von Mehr Demokratie.

Gerade bei kleineren Parteien und Wählergruppen, die nicht durch Abgeordnete im Land- oder Bundestag vertreten sind, sorgt die Corona-Pandemie für Herausforderungen mit Blick auf die anstehende Landtagswahl. Diese müssen bis zum 17. März 1.000 Unterschriften für die Landesliste und jeweils 100 Unterschriften für Direktkandidaten sammeln, damit sie an der Landtagswahl teilnehmen können. „Bei der Kommunalwahl 2020 und auch bei der diesjährigen Bundestagswahl wurde die Zahl der zu erbringenden Unterstützerunterschriften bereits bei deutlich niedrigeren Inzidenzen reduziert. Es ist ein wichtiges Signal für kleinere Parteien und Wählergruppen, wenn der Landtag auch jetzt für Abhilfe sorgt“, so Wölfel weiter. Zusätzlich sollte laut Wölfel in Betracht gezogen werden, dass die Unterschriften auch digital erbracht werden können. 

Unabhängig davon, wie sich die Corona-Pandemie in den nächsten Monaten entwickelt, schlägt Mehr Demokratie eine flächendeckende Briefwahl bei gleichzeitiger, ggfs. reduzierter Öffnung der Wahllokale zur Landtagswahl vor. Alle Bürger sollen automatisch die Briefwahlunterlagen zugestellt bekommen, anstatt diese erst noch extra beantragen zu müssen. „Damit könnte aus einem Notfallinstrument eine Chance für die Demokratieentwicklung werden“, so Wölfel. Bei einer automatischen Zusendung der Briefwahlunterlagen könne mit einer höheren Wahlbeteiligung gerechnet werden. Dies bedeute auch eine gesteigerte Legitimation für die Gewählten und so eine Stärkung der Demokratie.

 

Weiterführende Informationen:

  1. Pressemitteilung: NRW-Kommunalwahl in Zeiten von Corona
  2. Pressemitteilung: Mehr Demokratie begrüßt Gesetzentwurf zur NRW-Kommunalwahl
  3. Pressemitteilung: Wahlen ausbauen nicht einschränken!

Pressesprecher


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