Pressemitteilung

Neues Hindenburg-Bürgerbegehren in NRW

Initiative in Voerde sammelt Unterschriften gegen Straßenumbenennung

Nachdem es in Münster bereits im vergangenen Jahr ein Bürgerbegehren gegen die Umbenennung des Hindenburgplatzes gegeben hatte, ist der frühere Reichspräsident in NRW erneut Thema eines Bürgerbegehrens. Wie die Initiative "Mehr Demokratie" meldet, sammelt eine Bürgerinitiative in Voerde seit einer Woche Unterschriften gegen die Umbenennung der Hindenburgstraße in Willy-Brandt-Straße.

 

Der Kultur- und Sportausschuss des Stadtrates hatte die Umbenennung Ende November mit den Stimmen von SPD, Grünen, Wählergemeinschaft Voerde und Linken beschlossen. Die Ratsmehrheit hält die mit der Namensgebung für die Straße verbundene Wertschätzung Hindenburgs angesichts der Ergebnisse jüngerer Geschichtsforschung für nicht geboten. Hindenburg habe den I. Weltkrieg als Chef der Obersten Heeresleitung der Wehrmacht radikalisiert und verlängert, lautet einer der Vorwürfe etwa des Historikers Dr. Hannes Lambacher, der von den Mehrheitsfraktionen zitiert wird. Hindenburg habe zu den Gegner eines Verhandlungsfriedens gehört und die Verantwortung für die militärische Niederlage auf die Politiker der Weimarer Republik abgewälzt, die den Versailler Friedensvertrages unterschrieben hatten.

 

Als Reichspräsident habe Hindenburg zum demokratischen Staatswesen ein zumindest ambivalentes Verhältnis gehabt und ein antiparlamentarisches Präsidialsystem installiert. Adolf Hitler sei nach dem Willen Hindenburgs und des Milieus, das er verkörpert habe, zum Kanzler ernannt worden. Hindenburg habe außerdem mehrere Notverordnungen und das Ermächtigungsgesetz unterzeichnet, die zur Abschaffung der Pressefreiheit und zur Zerstörung der bürgerlichen Rechte geführt hätten.

 

Die Bürgerinitiative „Bürgerwillen ernst nehmen“ kritisiert, dass die Anwohner der betroffenen Straße von dem Vorhaben der Straßenumbenennung zumeist erst aus der Presse erfahren hätten. Aus Sicht vieler Anlieger und Anwohner der Straße gebe es keine Notwendigkeit und keinen Handlungsbedarf einer Straßenumbenennung, zumal der aktuelle Name bereits seit fast 80 Jahren bestehe. Von Seiten der Politik habe es keine ausreichende Information, geschweige denn eine Bürgerbefragung gegeben. Der Beschluss des Ratsausschusses sei insofern über die Köpfe der davon Betroffenen hinweg erfolgt.

 

Im Münster hatten die Wähler im September vergangenen Jahres den Ratsbeschluss zur Umbenennung des Hindenburgplatzes in Schlossplatz per Bürgerentscheid unterstützt. 59,4 Prozent der Abstimmenden hatten für den neuen Namen votiert.

 

Mehr Informationen: <link>Bürgerbegehren gegen Umbenennung der Hindenburgstraße

Pressesprecher


Jens Mindermann
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