Pressemitteilung

Mendener Bürgermeister bleibt im Amt

Zu wenige Unterschriften für Abwahlbegehren

Der Mendener Bürgermeister Volker Fleige (SPD) bleibt im Amt. Ein vom Unternehmer Ulrich Bettermann angestrengtes Abwahlbegehren ist gescheitert. Bis zum heutigen Ende der Einreichungsfrist haben nicht genug Bürger das Abwahlbegehren unterzeichnet. Statt der notwendigen rund 7.800 Unterschriften kamen nur 7.447 Unterschriften zusammen. Das reicht nicht zur Einleitung eines Bürgerentscheids über die Abwahl des Bürgermeisters.

 

Bettermann hatte das Begehren initiiert, weil Fleige seiner Meinung nach nicht bürgernah ist. Er beleidige die Mendener gerne etwa per Email oder rede über deren Köpfe hinweg. Die Stadt Menden und ihre Infrastruktur verrotteten, es gebe keine Perspektive. Fleige sei nur ein mittelmäßiger Verwaltungsmann, in der prekären Lage der Stadt brauche Menden aber einen Spitzenmann oder eine Spitzenfrau. Mit vier Postwurfsendungen an alle Haushalte hatte der Unternehmer um Unterschriften geworben. Zuletzt hatte er auch direkt an die Mitarbeiter seines Unternehmens appelliert, das Abwahlbegehren zu unterstützen.

 

Gegen die Bettermann-Initiative hatte es in Menden viel Widerspruch gegeben. Die Initiative „Kein Abwahlverfahren für Menden“ hielt das Verfahren für falsch. Ein Abwahlverfahren sei keine Wahl für zwischendurch, wenn einem aktuelle Entscheidungen nicht ins eigene Konzept passten. Es sei vielmehr eine demokratische Notbremse für extreme Situationen, wie es zum Beispiel in Duisburg der Fall gewesen sei.

 

Die Initiative hatte auch inhaltliche Argumente gegen die Abwahl von Bürgermeister Fleige angeführt. Erstmals nach über 10 Jahren könne Menden Dank Fleige 2012 einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. Eine Fachhochschule habe ihre Pforten geöffnet, eine Gesamtschule sei gegründet und Konzepte zur Entwicklung der Innenstadt und des Tourismus entwickelt worden.

 

Das Abwahlbegehren in Menden war laut der Initiative „Mehr Demokratie“ das dritte nach Einführung dieses neuen Demokratie-Instruments im vorletzten Jahr. Nach dem Loveparade-Unglück mit 21 Todesopfern hatten die Duisburger ihren damaligen Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) abgewählt. Viele Bürger hatten ihn für das Unglück verantwortlich gemacht und seinen Umgang damit kritisiert. Wie in Menden war im Mai 2012 in Moers ein Begehren zur Abwahl von Bürgermeister Norbert Ballhaus (SPD) an einer zu geringen Unterschriftenzahl gescheitert. Ballhaus war Korruption beim Bau eines Sportzentrums vorgeworfen worden.

 

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