Mehr Demokratie bemängelt hohe Beteiligungshürden
Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert das Abstimmungsverfahren bei einem heute in Meerbusch begonnenen Bürgerentscheid über die Zukunft der Barbara-Gerretz-Schule. Von heute bis Samstag können die Wähler dabei ihre Stimme nur in einem der drei Bürgerbüros abgeben. Seit Dezember ist außerdem die Stimmabgabe per Brief möglich. Die Unterlagen hierfür müssen aber extra angefordert werden. Bei Wahlen werden in der Stadt 27 Wahllokale geöffnet."Das Verfahren in Meerbusch ist umständlich und erschwert die Teilnahme am Bürgerentscheid unnötig", bemängelt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.
Der Verein fordert, dass Bürgerentscheide wie Wahlen durchgeführt werden. "Das heißt, an einem Sonntag mit genau so vielen Stimmlokalen wie bei Wahlen", erläutert Trennheuser. "Die Stadt hätte auch die Möglichkeit gehabt, die Briefabstimmungsunterlagen zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung zu verschicken, aber daran hat man wohl nicht gedacht", bedauert der Mehr Demokratie-Geschäftsführer.
Eine hohe Beteiligung am Bürgerentscheid durch niedrige Teilnahmehürden ist insbesondere deshalb wichtig, weil für einen Erfolg des zur Abstimmung stehenden Bürgerbegehrens für den Erhalt der Barbara-Gerretz-Schule eine Abstimmungsmehrheit nur dann zählt, wenn diese mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten ausmacht. Mindestens 6.700 Wähler müssen also mit "Ja" stimmen.
Auslöser des Bürgerentscheids war ein Beschluss des Stadtrates aus dem vergangenen Juni, die Barbara-Gerretz-Schule zum Ende des Schuljahres 2015/16 zu schließen und bereits für das Schuljahr 2013/14 keine Anmeldungen mehr anzunehmen. Die Stadt begründet die Schließung mit Berechnungen der Grundschülerzahlen für die Jahre 2013 bis 2017. In Meerbusch-Osterath seien danach zukünftig nur noch rund 100 Erstklässler pro Jahr zu erwarten. Das seien zu wenige Kinder für den Erhalt der aktuell drei zweizügigen Grundschulen.
Die Initiative „Rettet die Barbara-Gerretz-Schule Osterath" bezweifelt die Berechnungen der Stadt. Die von der Verwaltung vorgebrachten Schülerentwicklungszahlen seien spekulativ. Aktuelle Neubauprojekte und deren Auswirkungen auf die Bevölkerungszahlen würden nicht oder nicht vollständig berücksichtigt. Mehr als 5.000 Meerbuscher hatten das Bürgerbegehren für den Erhalt der Grundschule unterschrieben.
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