Wähler stimmen im Juni über Stadtentwicklung ab

Die Bürger der Stadt Kleve entscheiden am 7. Juni in einem Ratsbürgerentscheid über die Neugestaltung ihrer Unterstadt. Zuvor findet in der Stadt ein umfassendes Bürgerbeteiligungsverfahren statt. Am Montag können sich die Bürger die ersten Konzepte besichtigen und diskutieren.

 

Im Januar hatten sechs Teams aus jeweils einem Architektur- und Planungsbüro, einem Landschaftsarchitekturbüro sowie einem ökonomischen Berater und einem zugelosten ortskundigen Fachmann den Bürgern ihre Pläne in einem öffentlichen Workshop vorgestellt. Als Vorgabe gibt es drei Planungsvarianten, daher treten jeweils zwei Teams in einem Wettbewerb gegeneinander an.

 

Variante A sieht den Neubau eines Rathauses mit Einzelhandelsnutzungen und Flächen für andere gewerbliche Dienstleistungen vor. Szenario B handelt von der Sanierung des Rathauses, wobei das Erscheinungsbild deutlich aufgewertet und eventuell Ergänzungsbauten eingeplant werden sollen. Die dritte Option beschreibt eine weitestgehend bestandsorientiert erhaltende Sanierung des Rathauses.

 

Nach Abschluss der Planungen werden die Entwürfe Ende März ein weiteres Mal den Bürgern vorgestellt. Eine Lenkungsgruppe aus Vertreter aller Parteien und Fachbüros aus Architektur und Wirtschaft spricht dann eine Empfehlung aus und der Rat entscheidet Anfang April, zwischen welchen drei Konzepten die Klever am 7. Juni wählen können.

 

Die Initiative "Mehr Demokratie" lobte das Stadtentwicklungsverfahren als "sehr demokratisch und vorbildlich". "Statt an den Bürgern vorbei zu agieren werden diese in Kleve von Anfang an mitgenommen", stellte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, fest. Andernorts agiere man in solchen Fragen oft unklug und wundere sich dann über die Gegenwehr der Bürger.

 

Die Initiative zum Ratsbürgerentscheid war von Bürgermeister Theodor Brauer (CDU) ausgegangen. Ein Ratsbürgerentscheid kann mit einer Zweidrittel-Mehrheit von den Gemeindevertretern selbst angesetzt werden. Eine Unterschriftensammlung wie bei einem Bürgerbegehren ist nicht nötig. "Diese Art der direkten Demokratie 'von oben' gibt den Politikern die Möglichkeit, sich den Bürgern zu öffnen und diese für politische Ziele zu gewinnen", erklärte Slonka die Wirkung dieses Demokratie-Instruments. Der Ratsbürgerentscheid sei damit eine sinnvolle Ergänzung zum Initiativrecht der Bürger.

 

Mehr Informationen: <link>Ratsbürgerentscheid über Neugestaltung der Unterstadt Kleve