Köln - Die Initiative Mehr Demokratie fordert die Einführung obligatorischer Bürgerentscheide über die Zusammenlegung oder Trennung von Gemeinden. Anlass ist der Vorschlag des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow (SPD), die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal zu einer Kommune zusammen zu fassen. Büssow hatte diesen Vorschlag aufgrund der schlechten Finanzlage der drei Städte gemacht.

 

"Die Zusammenlegung von Gemeinden hat direkte Auswirkungen auf die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger, deshalb müssen solche Fusionen auch per Abstimmung von den Bürgern gebilligt werden", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Montag in Köln.

 

In anderen Bundesländern sind Abstimmungen über solche Fragen bereits Praxis. Bürgerentscheide über Gemeindefusionen sind so etwa in Brandenburg auf Antrag des Rates, in Sachsen-Anhalt auch auf Initiative eines Bürgerbegehrens möglich. Diese Möglichkeit wurde dort in der Vergangenheit häufiger genutzt. Erst am Sonntag hatten sich die Bürger der Gemeinde Gerwisch in Sachsen-Anhalt per Bürgerentscheid erfolgreich gegen die Eingemeindung in die Stadt Magdeburg gewehrt. 87,5 Prozent der Abstimmenden hatten für einen Verbleib im Kreis Jerichower Land votiert. Sie erteilten den Plänen von Bürgermeisterin und Gemeinderat damit eine Abfuhr. In Nordrhein-Westfalen hatte die FDP in der letzten Legislaturperiode die Zulassung von Bürgerbegehren zu solchen Fragen auch in Nordrhein-Westfalen gefordert.

 

Auf Landesebene gab es in den 70er Jahren massiven Widerstand gegen die damalige Gemeindegebietreform, bei der viele bis dahin selbständige Gemeinden zusammen gelegt wurden. 1974 hatten sich binnen zwei Wochen mehr als 720.000 Bürger für ein Volksbegehren gegen diese Reform eingetragen. Weil die Unterschriftenhürde für Volksbegehren damals jedoch bei rund 2,4 Millionen Unterschriften lag, scheiterte die im zur Eingemeindung nach Bochum vorgesehenen Wattenscheid gestartete Initiative trotz starken Zuspruchs.