Mehr Demokratie kritisiert wenige Stimmlokale bei Bürgerentscheid
Die Bürger der Stadt Herdecke entscheiden am Sonntag über die zukünftigen Standorte von zwei Grundschulen. In einem Bürgerentscheid steht ein Bürgerbegehren zur Abstimmung, das einen Ratsbeschluss zum Umzug der Grundschule Vinkenberg und der Grundschule im Dorf aufheben will. Der Stadrat hatte im September die Umsiedlung der beiden Schulen zum Schuljahr 2014/2015 beschlossen.
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die geringe Zahl von Stimmlokalen beim Bürgerentscheid. „Während es bei Wahlen in Herdecke 19 Orte für die Stimmabgabe gibt, sind es am Sonntag nur fünf. Das erschwert die Teilnahme am Bürgerentscheid unnötig“, bemängelt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Kritikwürdig seien die wenigen Stimmlokale besonders vor dem Hintergrund, dass für einen Erfolg des Bürgerbegehrens die Mehrheit hierfür mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen muss. Das sind gut 4.000 Stimmen. In der Vergangenheit war in NRW jedes zweite Bürgerbegehren an diesem Zustimmungsquorum gescheitert. „Bürgerentscheide haben den gleichen Stellenwert wie Wahlen und sollten mit dem gleichen Aufwand durchgeführt werden“, meint Trennheuser.
Hintergrund des Bürgerentscheids ist die geplante Einrichtung einer Modellschule. Die Stadt Herdecke möchte sich zum Schuljahr 2014/15 beim Land NRW um die Teilnahme an dem Schulversuch „PRIMUS“ bewerben. Hierbei handelt es sich um eine Modellschule, die die Jahrgänge 1 bis 10 zusammenfasst. Ziel ist die Erprobung eines längeren gemeinsamen Lernens in jahrgangsübergreifenden Gruppen. Die Grundschule im Dorf soll Teil der neuen Modellschule werden. Die Grundschule Vinkenberg soll hingegen im Gebäude der ehemaligen Grundschule Kirchende untergebracht werden, um den Schülern in diesem Stadtteil weiterhin einen wohnortnahen Schulstandort zu bieten.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens kritisieren, dass die Kinder beider Schulen durch die Umzüge über ein bis drei Jahre mit Schulbussen vom Vinkenberg nach Kirchende und umgekehrt transportiert werden müssten. Solange die Ansiedlung der Modellschule nicht sicher sei, gebe es aber keinen sachlichen Grund für einen Standorttausch.
Nach Meinung der Ratsmehrheit würde eine Umsetzung des Bürgerbegehrens bedeuten, dass bei einem Nichtzustandekommen der Modellschule die Grundschule im Dorf in das Gebäude der ehemaligen Grundschule Kirchende umziehen müsste. Auslöser für die gesamte Schuldiskussion sei gewesen, dass diese Grundschule nach einer Weisung der Bezirksregierung Arnsberg nicht weiter mit sechs Klassen, sondern nur ein- oder zweizügig betrieben werden könne. Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Könne der Rat bei einem Umzug der Grundschule im Dorf in das Gebäude der Grundschule Kirchende die notwendigen Voraussetzungen für eine Zweizügigkeit nicht schaffen. Die Grundschule im Dorf müsse dann auf eine Einzügigkeit reduziert werden. Dann wären in Zukunft viele Eltern und ihre Kinder abzuweisen. Bei einem Nichtumzug beider Schulen werde außerdem das Gebäude der erst vor kurzem sanierten Hauptschule am Sonnenstein in kürzester Zeit leer stehen.
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