Bürgerentscheid-Mehrheit in Essen gegen Umbenennung
Die Bürger in Essen-Rüttenscheid wollen die Namen zweier umstrittenener Wehrmachtsgeneräle weiter auf Straßenschildern im Stadtteil sehen. In einem Bürgerentscheid votierten am Sonntag 79,7 Prozent der Abstimmenden gegen die Umbenennung der Von-Seeckt- und Von-Einem-Straße in Irmgard- und Ortrudstraße. Die Wähler verwarfen damit eine Entscheidung der Bezirksvertretung II. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 30 Prozent.
SPD, Grüne und Linke hatten sich für die Umbenennung der Straßen eingesetzt. General-oberst Hans von Seeckt habe mit dem Aufbau der Reichswehr die Vorarbeit für den II. Weltkrieg geleistet, argumentierten etwa die Grünen in der Abstimmungsbroschüre zum Bürgerentscheid. Er habe Deutschland kriegsfähig gemacht und sich für ein „Verschwinden Polens“ von der Landkarte ausgesprochen, weil dessen Existenz „unerträglich“ sei.
Die SPD beschuldigt Generaloberst Karl von Einem, Hitler gehuldigt und die Vernichtung von Sozialdemokraten und Homosexuellen gefordert zu haben. Als Kriegsminister habe er die fast vollständige Vernichtung des Volkes der Herero in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika bejubelt.
CDU, FDP und das Essener Bürgerbündnis hatten das Bürgerbegehren gegen die Straßenumbenennung unterstützt. Von Einem und von Seeckt seien während der Weimarer Republik Monarchisten gewesen wie auch große Teile der Bevölkerung in der damaligen Zeit. Reichspräsident Ebert (SPD) habe von Seeckt aber so sehr geschätzt, dass er ihm 1923 sogar die vollziehende Reichsgewalt übergeben habe. Man müsse diese Menschen aus ihrer Zeit betrachten und nicht mit dem moralischen Zeigefinger von heute.
Der Bürgerentscheid in Essen war nach Angaben der Initiative „Mehr Demokratie“ seit 1994 erst der zweite Bezirksbürgerentscheid in NRW. Die zuvor einzige Abstimmung in einem Stadtbezirk fand 1997 im Leverkusener Stadtteil Rheindorf statt. Seinerzeit ging es um die Änderung einer Verkehrsregelung.
Mehr Informationen: <link>Bürgerentscheid über Straßenumbenennung in Essen
