Köln - Die Initiative Mehr Demokratie hat an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) appelliert, sich in Sachen EU-Verfassung für einen Neuanfang einzusetzen. Rüttgers hatte am Donnerstag bei einem Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker geäußert, die "Substanz des europäischen Verfassungsvertrages" retten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihren Bemühungen hierfür unterstützen zu wollen.
"Auch Merkel hat verstanden, dass die Verfassung in ihrer jetzigen Form nicht zu halten ist", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Freitag in Köln. Der derzeitige Verfassungsentwurf sei durch die Ablehnung in den Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Die Europäische Union könne verlorenes Vertrauen nur durch eine stärkere Einbeziehung ihrer Bürger in den Verfassungsprozess zurück gewinnen. Der Geschäftsführer bedauert daher, dass die Bundeskanzlerin am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament Forderungen nach einer umfassenden öffentlichen Debatte und nach einer EU-weiten Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf erneut abgelehnt hat.
Mehr Demokratie fordert die Wahl eines neuen Verfassungskonvents durch die EU-Bürger. Dieser soll einen neuen Verfassungsentwurf erarbeiten, der den Bürgern in allen Mitgliedsstaaten der EU zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Diese Volksabstimmungen sollen europaweit am selben Tag stattfinden. "Ein europaweites Referendum ist der einzige Weg, auf dem der Verfassungsprozess gelingen kann", so Schily. Länder wie Dänemark, Frankreich, Irland oder die Niederlande würden auch über einer neue Verfassung wieder ihre Bürger in einer Volksabstimmung entscheiden lassen. Deshalb komme Deutschland an diesem Thema nicht mehr vorbei.
Ein von Mehr Demokratie formulierter Aufruf für einen neuen Konvent und Volksabstimmungen in allen EU-Staaten wird bereits von zahlreichen Prominenten unterstützt, darunter der Staatsrechtler Professor Hans-Peter Bull und Professor Friedhelm Hengsbach, Leiter des Oswald von Nell-Breuning-Instituts für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik.
"Jürgen Rüttgers sollte sich als Ministerpräsident und Bundesvorstandsmitglied seiner Partei für dieses Ziel stark machen", forderte Schily. Rüttgers hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für die Einführung bundesweiter Volksentscheide eingesetzt.
<link http: www.mehr-demokratie.de aufruf.html>Hintergrund: Für einen demokratischen EU-Konvent
