Pressemitteilung

Erwin auf Bürgerumgehungsstraße

Düsseldorf/Köln– Der Rat der Stadt Düsseldorf hat in seiner gestrigen Sitzung dem Verkauf weiterer Anteile der Stadtwerke zugestimmt. CDU und FDP haben mit ihren Stimmen den Weg für die Privatisierung der städtischen Betriebe frei gemacht. Die Gewerkschaft Verdi hatte gegen diese Pläne ein Bürgerbegehren mit 90.000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative wendet sich gegen den von Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) angekündigten Verkauf von weiteren 25 Prozent der Stadtwerke an den Energieversorger Energie Baden-Württemberg (EnBW). Erwin hatte die Verkaufspläne erst Anfang Dezember öffentlich gemacht.

 

Oberbürgermeister Erwin will die beim Verkauf des ersten Aktienpakets von 29,9 Prozent vor vier Jahren mit der EnBW vereinbarte Put-Option nutzen, nach der sich das Unternehmen verpflichtet hatte, bis zum 31. Dezember diesen Jahres zusätzliche Anteile zu einem Festpreis zu kaufen. Der Verkauf soll der Stadt 361 Millionen Euro einbringen.

 

Die Initiative Mehr Demokratie hat die Ratsentscheidung kritisiert. „Das Verhalten von Oberbürgermeister und Ratsmehrheit schadet der politischen Kultur und damit der Demokratie“, sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie am Freitag in Köln. Befürworter wie Gegner der Privatisierung hätten gute Argumente, die es wert seien, in einer längeren öffentlichen Debatte mit den Bürgern diskutiert zu werden. Oberbürgermeister Erwin habe sich mit seiner kurzfristigen Initiative dagegen für den Bau einer „Bürgerumgehungsstraße“ entschieden. Die Verkaufsankündigung sei bewusst erst so kurz vor Ende der Optionsfrist gemacht worden, um einen weiteren Bürgerentscheid gegen die Privatisierung zu verhindern.

 

Bereits vor vier Jahren hatten Gewerkschaften und verschiedene Parteien mit einem Bürgerbegehren den Verkauf einer Anteilsmehrheit an die EnBW gestoppt. In einem Bürgerentscheid hatten seinerzeit 89,2 Prozent der Düsseldorfer gegen den Verkauf gestimmt. Die SPD hat gestern Abend rechtliche Schritte angekündigt, um den Ratsbeschluss auszusetzen.

Pressesprecherin


Ina Kuhl
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