Bürger lehnen Spielplatz, Kunstrasenplatz und Stadtrechte ab
Dreimal Nein heißt die Bilanz von drei Bürgerentscheiden, die am Sonntag parallel zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stattgefunden haben. In Lüdenscheid, Neunkirchen-Seelscheid und Recke hatten die Bürger nicht nur den Landtag wählen, sondern auch über kommunalpolitische Themen abstimmen können.
In Lüdenscheid haben nach Angaben der Initiative „Mehr Demokratie“ 66 Prozent der Wähler einen so genannten Mehrgenerationenspielplatz abgelehnt. Der Stadtrat hatte im Dezember beschlossen, eine solche Anlage zu bauen. Neben Kindern und Jugendlichen sollte hier auch die ältere Generation Angebote wie etwa spezielle Fitness-Geräte vorfinden. Eine Bürgerinitiative hielt die Kosten von rund 870.000 Euro für nicht gerechtfertigt und hatte ein Bürgerbegehren zur Aufhebung des Ratsbeschlusses eingereicht. Nach ihrer Auffassung wäre das Geld in Gehwegsanierungen und bei der Umgestaltung von Bushaltestellen besser angelegt.
Im münsterländischen Recke votierten die Wähler gegen die Mitfinanzierung eines Kunstrasenplatzes durch die Gemeinde. 60,3 Prozent lehnten die Umsetzung eines entsprechenden Ratsbeschlusses ab und hoben dieses damit auf. Durch den Platz sollte eine ganzjährig bespielbare Sportanlage geschaffen werden. Das „Kommunalbündnis Recke“will als Initiator des Bürgerbegehrens gegen diese Pläne das Geld lieber in die Sanierung des örtlichen Schwimmbades und einer Schule investiert sehen. Der Kunstrasenplatz hätte laut Gutachten zwischen 400.000 und 540.000 Euro gekostet.
In Neunkirchen-Seelscheid stimmten 81,6 Prozent der Wähler gegen die Beantragung der Stadtrechte durch die Gemeinde. Der Antrag sollte die von CDU und FDP angestrebte Einrichtung eines eigenen Jugendamtes vorbereiten. Durch das eigene Amt sollte die Jugendarbeit besser auf die lokalen Bedürfnisse zugeschnitten werden. SPD, Grüne und die Wählergemeinschaft „Wir für Neunkirchen-Seelscheid“ wollen die Aufgaben der Jugendhilfe beim Kreis belassen.
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