Mehr Demokratie unterstützt Vereinfachung von Volksbegehren in NRW

Die Initiative „Mehr Demokratie“ unterstützt die Bemühungen von SPD und Grünen zur Vereinfachung der Spielregeln für landesweite Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen, sieht aber im Detail noch Verbesserungbedarf. In der heutigen Experten-Anhörung des Landtags zu einem Reform-Gesetzentwurf von Rot-Grün brachte der Fachverband für direkte Demokratie entsprechende Vorschläge ein.

 

SPD und Grüne planen weitreichende Verbesserungen der Durchführungsbedingungen für Volksbegehren. Um sich in die Unterschriftenlisten eintragen zu können, sollen die Bürger so künftig nicht mehr in die Rathäuser gehen müssen, sondern Volksbegehren auch an Infoständen oder bei Veranstaltungen mit ihrer Unterschrift unterstützen können. Geplant ist außerdem eine Verlängerung der Eintragungsfrist. Bei der amtlichen Eintragung soll die Frist 18 statt bisher acht Wochen betragen, bei freier Sammlung hingegen ein Jahr. Die Initiatoren von Volksbegehren sollen sich für eine der beiden Varianten entscheiden können.

 

„Noch besser wäre eine Kombination von freier Sammlung und Amtseintragung sowie eine einheitliche Eintragungsfrist von einem Jahr“, sagte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Die freie Eintragung werde von den Bürgern erfahrungsgemäß häufiger genutzt. Die Amtseintragung sei aber für alle die Bürger wichtig, die ihre Adressdaten aus Datenschutzgründen nicht gegenüber ihnen unbekannten Unterschriftensammlern angeben möchten.

 

Damit nicht nur finanzstarke Gruppierungen Volksbegehren durchführen können, schlägt Mehr Demokratie eine teilweise Kostenerstattung durch das Land vor. Erreicht ein Volksbegehren das vorgeschriebene Quorum von derzeit rund einer Million Unterschriften, sollen dessen Initiatoren 15 Cent für jede Unterschrift bekommen, die für das Erreichen der Unterschriftenhürde nötig war. „Volksentscheide stehen neben Wahlen gleichberechtigt in der Landesverfassung. Wenn Parteien Wahlkampfkostenerstattung erhalten, sollte auch Volksbegehren ihr Beitrag für die Demokratie honoriert werden“, so Slonka.

 

Mehr Demokratie verspricht sich durch die Vereinfachung von Volksbegehren eine Belebung der Demokratie. „Die durch Volksbegehren und Volksentscheide ausgelösten Debatten sorgen für Lerneffekte in der gesamten Bevölkerung, dies macht die Seele der direkten Demokratie aus“, erläuterte der Mehr Demokratie-Geschäftsführer. Es gebe keine größere Bildungsveranstaltung als Volksabstimmungen.

 

Der Innenausschuss des Landtags wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit den Anregungen der Experten befassen. Auf Basis der Stellungnahme des Ausschusses wird der Landtag über die Änderung des Volksentscheid-Gesetzes entscheiden.

 

Mehr Informationen: <link>SPD und Grüne wollen Volksbegehren vereinfachen