Bünde/Köln - Die Bürger der ostwestfälischen Stadt Bünde entscheiden am Sonntag darüber, welches Straßenpflaster die Fußgängerzone der Stadt bekommt. Der Planungs-ausschuss der Stadt hatte Ende März gegen die Stimme des Grünen-Vertreters 2,3 Millionen Euro für die Sanierung der Eschstraße 2,3 Millionen Euro freigegeben. Diesen Betrag sieht der "Aktionskreis gegen die Luxussanierung der Eschstraße" als zu hoch an, 600.000 Euro seien für eine einfache Straßensanierung ausreichend. Ein Bürgerbegehren hierfür hatten im Frühjahr 4.700 Bünder unterschrieben.
Nach den Plänen der Stadt soll die Fußgängerzone durch die Sanierung behindertenfreundlich werden. Wasserspiele sollen die Straße beleben, Stufen und zu starke Gefälle möglichst beseitigt werden. Stärkster Kostenfaktor ist das für die Eschstraße vorgesehene neue Granitpflaster. Der Aktionskreis des Bürgerbegehrens fordert die Wiederverwendung des bestehenden Pflasters. Die Stadt schätzt dessen Haltbarkeit geringer ein als die eines neuen Belags. Nach Angaben der Stadt belastet eine Granitpflasterung den städtischen Haushalt geringer als die Wiederverwendung des jetzigen Pflasters, da ein neuer Straßenbelag vom Land bezuschusst werde.
Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler ist die von der Stadt geplante Pflasterung aber für die Steuerzahler die teurere Variante, weil sie 1,5 Millionen Euro koste. Eine Sanierung nach dem Vorschlag des Bürgerbegehrens koste hingegen nur 677.000 Euro.
Die Initiative Mehr Demokratie hat die Verteilung eines einseitigen Faltblatts gegen das Bürgerbegehren an alle Bürger auf Kosten der Stadt kritisiert. In diesem Flyer beziehen Bürgermeisterin Anett Kleine-Döpke-Güse (CDU) und verschiedene Geschäftsleute aus der Fußgängerzone Stellung für die von der Stadt gewollte Sanierungsvariante. Einheitlich empfehlen Sie den Bürgern im Bürgerentscheid gegen das Bürgerbegehren zu stimmen.
"Diese einseitige Werbung der Begehrensgegner auf Kosten der Steuerzahler entspricht nicht einer demokratischen politischen Kultur", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Freitag in Köln. Gegner wie Befürworter des Bürgerbegehrens hätten in der ebenfalls an alle Wähler verschickten Abstimmungsinformation ausreichend Stellung beziehen können.
Damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist, braucht es neben der Mehrheit der Abstimmenden die Zustimmung von mindestens 20 Prozent der 36.621 Stimmberechtigten.
<link>Informationen zum Bürgerentscheid in Bünde
