Pressemitteilung

Bürgerbegehren zuerst gekippt, dann übernommen

Initiative gegen zweite Gesamtschule in Iserlohn erfolgreich

Zuerst hatte der Rat der Stadt Iserlohn ein Bürgerbegehren gegen eine zweite Gesamtschule mit formalen Einwänden zu kippen versucht, jetzt haben sich die Ratsmitglieder dem Begehren angeschlossen. Gestern Abend haben die Ratsmitglieder ihren Beschluss aus dem Juli vergangenen Jahres zur Gründung einer weiteren Gesamtschule in der Stadt aufgehoben. Außerdem wurden weitreichende Beschlüsse zur Formulierung eines zukunftsfähigen Schulkonzepts gefasst.

 

"Das alles hätte man auch früher haben können. Leider ist der Rat aber zuerst der Verführungsmacht der Gemeindeordnung erlegen, die zu viele Möglichkeiten bietet, Bürgerbegehren ein Bein zu stellen", kommentiert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie", die gestrige Ratsentscheidung. Ende Oktober hatte eine Ratsmehrheit aus SPD, FDP, Grünen und Linken noch argumentiert, dass die mehr als 8.000 Unterschriften gegen die Gesamtschule zu spät eingereicht worden seien. Außerdem sei die Begründung des Bürgerbegehrens unzureichend.

 

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte diese Begründung nach einer Klage der Bürgerbegehrensinitiatoren Ende Dezember eindeutig verworfen. Weder sei das Begehren zu spät gekommen, noch sei die Begründung mangelhaft. Aufgrund dieses Urteils musste der Rat erneut über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden. Diese wurde gestern bejaht. Ein externer Gutachter soll nun bis zu den Sommerferien ein Konzept zur Entwicklung der weiterführenden Schulen in Iserlohn erarbeiten, Schulleiter und Elternvertreter an der Entwicklung dieses Konzepts beteiligt werden.

 

"Damit so etwas wie in Iserlohn nicht wieder passiert, sollte der Landtag die überflüssige Fristenregelung für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse aus der Gemeindeordnung streichen", fordert Mehr Demokratie-Geschäftsführer Trennheuser. Wie in Bayern sollten die Bürger Beschlüsse ihrer Vertreter im Rat genauso lange wieder aufheben können wie die Räte selber. "Andernfalls sind die Bürger nur Demokratie-Mitspieler zweiter Klasse", meint Trennheuser.

 

Mehr Informationen:

  • <link>Bürgerbegehren gegen Gesamtschule in Iserlohn-Hennen
  • <link>Frist frisst Bürgerbegehren
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