Mülheim/Köln - In Nordrhein-Westfalen steht erneut ein Bürgerbegehren vor dem Scheitern. In Mülheim/Ruhr soll ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Verkauf von Teilen einer Parkanlage für unzulässig erklärt werden. Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) hatte dies nach einer Prüfung des Begehrens durch das Rechtsamt der Stadt gestern bekannt gegeben. Drei Gründe sprechen laut Mühlenfeld für die Unzulässigkeit. So sei die dreimonatige Sammelfrist für ein Bürgerbegehren abgelaufen, weil sich das Bürgerbegehren auf einen Ratsbeschluss vom 8. Juli 2004 beziehe. Außerdem richte es sich unzulässigerweise gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes und beinhalte zudem keinen Kostendeckungsvorschlag. Bisher haben rund 5.000 Mülheimer das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt.

 

Die Initiative Mehr Demokratie hat diese Begründung in Teilen kritisiert. "Für dieses Bürgerbegehren ist ein Kostendeckungsvorschlag überhaupt nicht nötig", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Dienstag in Köln. Es spiele keine Rolle, dass für die Realisierung der geplanten Ruhrpromenade bereits viel Geld ausgeben wurde. Ein Kostendeckungsvorschlag müsse nur für zukünftige finanzielle Belastungen erstellt werden.

 

"Die Frage der Sammelfrist ist Auslegungssache", so Schily weiter. Generell sei aber zu kritisieren, dass für Bürgerbegehren überhaupt eine begrenzte Sammelfrist festgelegt sei. Nach Ansicht von Mehr Demokratie solle ein Bürgerbegehren so lange Unterschriften sammeln können, wie in der Sache noch keine unveränderbaren Fakten geschaffen worden seien. "Vorbild ist hier Bayern als Vorzeigeland der direkten Demokratie in den Kommunen", erläuterte der Geschäftsführer.

 

Schily kritisierte außerdem den Ausschluss von Bürgerbegehren zu Flächennutzungs- und Bebauungsplänen in der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung. "Andere Länder sind hier weiter", sagte er mit Verweis auf die Zulässigkeit solcher Begehren in Bayern, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

 

Der umstrittene Park soll nach den Plänen der Ratsmehrheit einer Uferpromenade mit Bebauung weichen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens befürchten hierdurch den Verlust von ihrer Ansicht nach erhaltenswerten Bäumen. Das Vorhaben ist Teil des Stadtentwicklungsprojekts "Ruhrbania", in dessen Rahmen die Ansiedlung von Gastronomie und Unternehmen sowie der Bau neuer Wohnungen geplant ist.

 

Mehr Demokratie hatte erst vor wenigen Tagen den Umgang der Mülheimer Parteien mit dem Bürgerbegehren gelobt. CDU, SPD und FDP hatten sich als Befürworter des Ruhrbania-Projekts zusammen geschlossen, um die Bürger über das geplante Vorhaben zu informieren und sie für sich zu gewinnen. "Nun scheint es, dass eine demokratische Debatte wieder einmal mit dem Unzulässigkeitshammer beendet werden soll", bedauerte Schily.

 

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Thorsten Sterk

Pressesprecher

 

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