Stadt Essen korrigiert Kostenschätzung - und gibt falsche Hinweise
Die Stadt Essen hat einem Bürgerbegehren gegen Personalkürzungen im Kulturbereich eine falsche Kostenschätzung zukommen lassen. Statt der zuerst genannten 2,2 Millionen Euro kostet der geforderte ungeminderte Erhalt von Bildungsangeboten wie dem der Volkshochschule oder des Kulturzentrums Schloss Borbeck nun nur noch 946.800 Euro. Jetzt will die Verwaltung die Einreichungsfrist für das Bürgerbegehren um drei Monate verlängern, die bisher gesammelten Unterschriften sollen gültig bleiben. "Das geht nicht", sagt die Initiative "Mehr Demokratie".
"Die Gemeindeordnung besagt, dass Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse binnen drei Monaten nach Ratsbeschluss eingereicht werden müssen. Hinzu kommt die Zeit, die die Verwaltung nach der Anmeldung des Begehrens braucht, um die Kostenschätzung zu erstellen. Mehr geht nicht", erläutert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Die Rechtsprechung zu Bürgerbegehren verlange außerdem, dass alle Unterschriftenlisten den gleichen Wortlaut haben müssten. Die Kostenschätzung auf den Listen dürfe nicht geändert werden.
"Der Fall Essen zeigt, wie problematisch die Erläuterung der Folgekosten eines Bürgerbegehrens auf der Unterschriftenliste ist", meint Trennheuser. "In Langenfeld hat die Verwaltung einem am Samstag gestarteten Bürgerbegehren erklärt, dass die Umsetzung des Begehrensziels nicht möglich sei und eine Kostenschätzung für etwas ganz anderes erstellt", führt der Geschäftsführer einen weiteren aus seiner Sicht kritikwürdigen Fall auf.
In der bei Düsseldorf gelegenen Stadt fordert eine Bürgerinitiative den Erhalt des Gebäudes der ehemaligen Felix-Metzmacher-Schule und dessen Nutzung als Teil einer geplanten Gesamtschule. Die Stadt hält dies nicht für machbar. Um das vom Rat beschlossene Raumkonzept umsetzen und das Gebäude der Felix-Metzmacher-Schule zu erhalten, sei ein kompletter Neubau auf einem noch zu erwerbenden Grundstück erforderlich. Dies bedeute Mehrkosten von 15 - 20 Millionen Euro.
Mehr Demokratie fordert, die Kostenfrage ganz von den Unterschriftenlisten zu verbannen. "Die Kostendebatte findet in der öffentlichen Debatte über ein Bürgerbegehren sowieso statt, die Bürger erhalten also auf diesem Weg eine ausreichende Entscheidungshilfe", meint Trennheuser. Das Gezerre um die "richtige" Kostenschätzung auf einer Unterschriftenliste könne man sich deshalb sparen.
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