Aachen/Köln - In Aachen wird es kein "Bauhaus Europa" geben. Das haben die Bürger der Stadt am Sonntag in einem Bürgerentscheid entschieden. 79,5 Prozent der Abstimmenden votierten gegen das geplante europäische Kulturzentrum. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 38,5 Prozent. Das meldete die Initiative Mehr Demokratie am Sonntag in Köln.
Das von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei im Rat befürwortete Bauhaus Europa sollte die Entstehung der europäischen Kultur darstellen. Auch sollten Diskussionen, wissenschaftliche Tagungen, Sendungen von Rundfunk und Fernsehen und europäisches Kino hier stattfinden. Das Bauhaus sollte zudem Sitz des Direktoriums zur Verleihung des Internationalen Karlspreises werden. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten die Baukosten von 21 Millionen Euro als "Steuerverschwendung" kritisiert. Auch hielten sie die veranschlagten jährlichen Betriebskosten von voraussichtlich 2 Millionen Euro für die Stadt nicht tragbar.
Vor dem Bürgerentscheid hatte der Aachener Oberbürgermeister Jürgen Linden (SPD) erheblichen Unmut auf sich gezogen. Er wollte den Initiatoren des Bürgerbegehrens nur eine begrenzte Anzahl von Plakaten in der Stadt genehmigen. Mit diesem Ansinnen war er nach einer Klage der Bauhaus-Gegner vor dem Aachener Verwaltungsgericht gescheitert. Die Richter hatten geurteilt, dass ein Bürgerbegehren so zu behandeln sei, wie eine Partei vor einer Wahl. Eine Beschwerde des Oberbürgermeisters gegen dieses Urteil war am Freitag vom Oberverwaltungsgericht Münster als unbegründet abgewiesen worden.
Kurz vor der Abstimmung am Sonntag hatte Linden außerdem auf Kosten der Steuerzahler einen einseitigen Werbebrief für das Bauhaus an alle Haushalte verteilen lassen. Mehr Demokratie hat diese Aktion des Oberbürgermeisters als "Demokratiefoul" kritisiert. "Die Meinung des OB zum Thema wurde den Bürgern bereits zuvor durch das von der Stadt an alle Stimmberechtigten verschickte Abstimmungsheft mitgeteilt", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. "Eine weitere einseitige Einflussnahme auf dem offiziellen Briefpapier der Stadt gehört sich für einen Abstimmungsleiter nicht", so der Geschäftsführer weiter.
Erfolgreich war am Sonntag auch ein Bürgerbegehren gegen ein von CDU und SPD vorgeschlagenes Verkehrskonzept für die Gemeinde Schermbeck im Kreis Wesel. Das Begehren erzielte eine Mehrheit von 57,5 Prozent. Die Abstimmung war der erste Bürgerentscheid in NRW, der ausschließlich auf dem Briefweg durchgeführt wurde. Nach Kritik von Mehr Demokratie an diesem Verfahren sollen die Abstimmungsregeln der Gemeinde nun noch einmal überarbeitet werden.
