Pressemitteilung

Aachener OB behindert Bürgerbegehren

Aachen/Köln - Der Aachener Oberbürgermeister Jürgen Linden (SPD) will den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das geplante "Bauhaus Europa" nur eine begrenzte Plakatwerbung für den Bürgerentscheid am 10. Dezember genehmigen. Bei einem Gespräch mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens am Donnerstag gestand er diesen das Aufhängen von nur 100 statt geplanten 200 Plakaten zu. Bei einer ersten Anfrage hatten die Bauhaus-Kritiker von der Stadtverwaltung sogar die Auskunft erhalten, dass eine Plakatierung zu einem Bürgerentscheid generell nicht erlaubt sei. Linden begründete seine Haltung damit, dass Bürgerentscheide keine Wahlen seien. Man müsse also auch bei der Plakatierungserlaubnis nicht entsprechend verfahren.

 

Die Initiative Mehr Demokratie hat die Haltung des Oberbürgermeisters kritisiert. "Eine solche Einstellung ist wenig souverän", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Freitag in Köln. Linden sei beim Bürgerentscheid Herr des Verfahrens. Er unterliege bei der Genehmigung von Plakatierungen keinerlei Einschränkungen. "Als Abstimmungsleiter sollte der Oberbürgermeister peinlichst darauf bedacht sein, keine der beiden Seiten zu benachteiligen", so Schily weiter. Um solche Probleme in Zukunft zu vermeiden, schlägt Mehr Demokratie dem Aachener Rat die Verabschiedung einer Plakatierungssatzung vor. Nach Angaben des Vereins regeln viele andere Städte die Plakatwerbung bei Abstimmungskämpfen auf diese Weise.

 

Wichtig ist die Frage einer angemessenen Werbung für einen Bürgerentscheid auch wegen der von jedem Bürgerbegehren in NRW zu überwindenden Abstimmungshürde. Damit ein Begehren erfolgreich ist, reicht die Mehrheit der Abstimmenden alleine nicht. Diese Mehrheit muss vielmehr gleichzeitig auch mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Wenigstens 37.100 Aachener müssen also das Bürgerbegehren mit ihrer Stimme unterstützen.

 

Das von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei im Rat befürwortete Bauhaus Europa soll die Entstehung der europäischen Kultur darstellen. Auch sollen Diskussionen, wissenschaftliche Tagungen, Sendungen von Rundfunk und Fernsehen und europäisches Kino hier stattfinden. Das Bauhaus soll zudem Sitz des Direktoriums zur Verleihung des Internationalen Karlspreises werden. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens kritisieren die Baukosten von 21 Millionen Euro als "Steuerverschwendung". Auch seien die jährlichen Betriebskosten von voraussichtlich 2 Millionen Euro für die Stadt nicht tragbar.

 

 

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Pressesprecherin


Ina Poppelreuter
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