Düsseldorf/Köln - Bielefeld, Gelsenkirchen, Mönchengladbach, Mülheim und Oberhausen sind die Großstädte mit den fairsten Bürgentscheid-Regeln in Nordrhein-Westfalen. Das ist das Ergebnis eines erstmals von der Initiative Mehr Demokratie vorgelegten Bürgerentscheid-Rankings der Städte, Gemeinden und Kreise in NRW. Punkten können in diesem Vergleich auch kleinere Kommunen. Hier liegen Städte wie Coesfeld, Detmold, Ratingen und Velbert vorne. Insgesamt erreichten 20 Städte und Gemeinden 80 von 100 möglichen Punkten. Durchweg schlechter schneiden die Kreise ab. Nur die Kreise Aachen und Herford erreichen überhaupt die Hälfte der möglichen Punktzahl.
Mehr Demokratie hat für das Ranking die Bürgerfreundlichkeit der Abstimmungsregeln in den Kommunen untersucht. Punkte gab es für eine angemessene Zahl von Abstimmungslokalen, die Versendung eines Abstimmungshefts und für die mögliche Zusammenlegung von Bürgerentscheiden mit Wahlen. Untersucht hat Mehr Demokratie aber auch, ob die seit zwei Jahren vorgeschriebene Abstimmungsbenachrichtigung und die Möglichkeit zur Stimmabgabe per Brief gewährleistet sind. Einige Kommunen haben sich aber auch zwölf Jahre nach Einführung des kommunalen Bürgerentscheids in NRW noch keine entsprechende Satzung gegeben. Nach Zählung von Mehr Demokratie haben immer noch 19 Städte und Gemeinden dies versäumt.
"Insgesamt können wir mit der Demokratie-Entwicklung in NRW zufrieden sein", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Freitag auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf. Hatten Bürgerbegehren bis vor zwei Jahren häufiger Erschwernisse wie das Fehlen von Benachrichtigung und Briefabstimmung oder nur wenige Abstimmungslokale in Kauf zu nehmen, hat sich die Situation seit Erlass einer Verordnung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums nach Angaben von Mehr Demokratie deutlich gebessert. Benachrichtigung und Briefabstimmung seien inzwischen fast flächendeckend vorhanden. Einige ältere Satzungen verstießen aber noch gegen die neue Verordnung. Regelverstöße in sogar allen untersuchten Punkten stellte Mehr Demokratie in Haltern am See bei Recklinghausen und im ostwestfälischen Lage fest.
Probleme bereitet laut Mehr Demokratie weiterhin die in vielen Bürgerentscheid-Satzungen fehlende Festlegung oder zu geringe Zahl der Abstimmungslokale. So hatte die Stadt Krefeld bei einem Bürgerentscheid im Juni anstelle von 154 Abstimmungsorten bei Wahlen nur 36 Abstimmungslokale geöffnet. Eine Schwierigkeit stellt die fehlende Festlegung auf ein angemessenes Angebot von Abstimmungslokalen besonders in Flächenkreisen dar. 24 Kreise verzichten sogar ganz auf die Urnenabstimmung und lassen Bürgerentscheide nur auf dem Postweg stattfinden. "Wir sehen darin eine Herabsetzung von Bürgerentscheiden gegenüber Wahlen", kritisierte Schily.
Stolz ist Mehr Demokratie auf die weite Verbreitung des Abstimmungsheftes bei Bürgerentscheiden. Mit Hilfe dieses Heftes werden die Wähler vor einer Abstimmung über die Positionen von Bürgerbegehren, Bürgermeister und Ratsfraktionen zum Abstimmungsgegenstand informiert. 313 von 425 Kommunen unterrichten ihre Bürger auf diese Weise über das Thema des Bürgerentscheids. Die Idee dieser in der Schweiz und den USA seit langem bekannten Abstimmungsinformation hat Mehr Demokratie damit auch in NRW populär gemacht.
Wichtig sind faire Bürgerentscheide für Mehr Demokratie nicht nur aus allgemeinen demokratiepolitischen Gründen. "Weil die Abstimmungshürde in NRW hoch ist, ist die Teilnahme daran möglichst zu erleichtern", erläuterte Schily. Damit ein Bürgerbegehren erfolgreich ist, braucht es neben der Mehrheit der Abstimmenden auch die Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Wegen Nichterreichens dieses Quorums ist jeder zweite Bürgerentscheid in NRW ungültig.
<link>Bürgerentscheid-Ranking 2006
