Faire Bürgerentscheide

Bürgerentscheide sind neben Wahlen das zweite Standbein der Demokratie in den Städten und Gemeinden. Wie bei Wahlen gilt auch für Abstimmungen, dass nur praktikable und bürgerfreundliche Verfahren auch repräsentative Ergebnisse bringen und für eine breite Akzeptanz der Abstimmungsergebnisse sorgen. Ausreichende Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten sind ein Schlüssel für das Funktionieren der direkten Demokratie.

Bürgerentscheide sollten so etwa bei terminlich gegebener Möglichkeit zusammen mit Wahlen stattfinden. In der Vergangenheit hatten Ratsmehrheiten etwa in Aachen, Castrop-Rauxel und Dülmen die Zusammenlegung von Bürgerentscheiden mit Wahlen verhindert. Die zur Abstimmung stehenden Bürgerbegehren scheiterten daraufhin, weil sie die vorgeschriebene Mindestzustimmung von je nach Gemeindegröße zehn, 15 oder 20 Prozent aller Stimmberechtigten nicht erreichten. Außerdem sollte auch abseits von Wahlen eine angemessene Zahl von Abstimmungslokalen geöffnet werden. Dies ist nicht in jeder Gemeinde der Fall, in einigen Kommunen ist das Rathaus bei Bürgerentscheiden das einzige Abstimmungslokal.

Wichtig ist auch, dass alle Stimmberechtigten vor einem Bürgerentscheid ein so genanntes Abstimmungsheft erhalten. Damit werden die Wähler:innen über die Positionen von Bürgerbegehren, Bürgermeister bzw. Landrätin und Ratsfraktionen zum Abstimmungsthema informiert.

Aktiv werden

Werde jetzt aktiv für faire Bürgerentscheide! Mehr Demokratie hat eine Mustersatzung verfasst, die die wichtigen Grundelemente für faire Bürgerentscheide enthält. Diese Satzung kannst du für dein Demokratie-Engagement vor Ort nutzen.

Was kannst du tun?:

  • Vergleiche die Bürgerentscheid-Satzung deiner Gemeinde mit unserer Mustersatzung. Finde die Punkte, an denen die Satzung deiner Kommune verbessert werden kann. Die für deinen Ort geltende Satzung findest du auf der Internetseite deiner Gemeinde oder indem du in einer Suchmaschine die Begriffe Bürgerentscheid, Satzung und den Namen deines Ortes eingibst.
  • Suche das Gespräch mit deinem Bürgermeister und deinen gewählten Vertreterinnen im Rat. Fordere diese auf, für faire Bürgentscheide vor Ort aktiv zu werden und die lokale Bürgerentscheid-Satzung zu verbessern. Hierzu kannst du dich z.B. auch mit einem Antrag an den Rat wenden. Viele Räte haben eigene Ausschüsse, die Bürgeranliegen behandeln. Dort kannst du dein Anliegen oft auch selber vortragen. Frage im Bürgerbüro deiner Gemeinde nach dem zuständigen Ausschuss. Wir helfen gerne bei der Formulierung eines Antrags.
  • Mache auch die Lokalpresse auf Schwächen in den Bürgerentscheid-Regeln ihrer Stadt und auf Ihre Initiative zu deren Verbesserung aufmerksam. Auch hierbei helfen wir gerne.
  • Lass uns von deinen Aktivitäten und dem Ergebnis deiner Bemühungen wissen, damit in einem Ort nicht mehrere Initiativen parallel laufen und Demokratie-Aktive in anderen Orten positiven Beispielen folgen können.

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