Bürgerbegehren bürgerfreundlich machen

Zur Reform der Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in NRW am 8. Dezember 2011 hatten wir diesen Aufruf gestartet:
Nordrhein-Westfalen ist nach Baden-Württemberg und Bayern das Land mit den meisten Bürgerbegehren. Die Zahl der Begehren sagt aber alleine noch nichts über die Qualität der Spielregeln für die direkte Demokratie aus. Entscheidend sind die Erfolgschancen für Bürgerbegehren. Und die sind zwischen Rhein und Weser schlecht.
40 Prozent aller Begehren werden für unzulässig erklärt, jeder zweite Bürgerentscheid ist ungültig. Der Hauptgrund: Bürgerbegehren müssen viele überflüssige Hürden überwinden, um erfolgreich zu sein. Das wollen wir ändern.
Wir, die Unterzeichner, rufen den Landtag Nordrhein-Westfalen auf, die Spielregeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu ändern und bürgerfreundlicher zu gestalten.
Insbesondere
- müssen sämtliche Themen, über die der Rat entscheiden kann, auch einem Bürgerbegehren zugänglich sein. Dies gilt insbesondere für Stadtentwicklungsfragen und Großprojekte.
- darf in Zukunft der Kostendeckungsvorschlag kein Grund mehr sein, ein Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären. In NRW wird jedes sechste Bürgerbegehren wegen eines unzureichenden oder fehlenden Kostendeckungsvorschlags für unzulässig erklärt. Das Absurde dabei ist, dass der Kostendeckungsvorschlag gar nicht verbindlich ist und er beim Bürgerentscheid nirgendwo mehr erwähnt wird.
- soll es keine überflüssigen Fristen für Bürgerbegehren geben, die sich gegen einen Ratsbeschluss richten. Solange der Rat in der Lage ist, einen Beschluss zurückzunehmen, solange muss auch ein Bürgerbegehren möglich sein.
- soll bei Bürgerentscheiden wie bei Wahlen das Prinzip „Mehrheit entscheidet“ gelten. Abstimmungsquoren verzerren Mehrheitsverhältnisse und belohnen politische Passivität.
- sollte eine Ombudsstelle geschaffen werden, die unabhängig Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren einerseits, sowie Politik und Verwaltung andererseits über Verfahren von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid berät.
Erstunterzeichner
153 Vertretungsberechtigte von Bürgerbegehren in ganz Nordrhein-Westfalen waren die Erstunterzeichner des Aufrufs.
Ina Albowitz-Freytag, Gummersbach - Bürgerbegehren gegen Einkaufszentrum
Herbert Alles, Düsseldorf - Bürgerbegehren gegen Stadtwerke-Verkauf
Gabriele Apicella, Bergisch Gladbach - Bürgerbegehren gegen Cross Border Leasing
Hans-Heinrich Banniza Edler von Bazan, Krefeld - Bürgerbegehren für Stadtbad-Erhalt
Jörg Bartsch, Bochum - Bürgerbegehren gegen Schulzusammenlegung
Dr. Jürgen Becker, Bocholt - Bürgerbegehren zu Neugestaltung des Benölkenplatzes
Elke Behrning, Düsseldorf - Bürgerbegehren für Erhalt von Grütersaap
Walter Bitter, Siegburg - Bürgerbegehren für Erhalt des Rathauses
Beate Bliedung, Paderborn - Bürgerbegehren zu Schwimmbad-Größe
Rainer Bode, Münster - Bürgerbegehren gegen städt. Musikhallen-Finanzierung
Frank Böning, Warendorf - Bürgerbegehren für Stromnetz in kommunaler Hand
Peter Böttcher, Herne - Bürgerbegehren gegen Verkauf des Volksgartens Eickel
Stephan Bruns, Kaarst - Bürgerbegehren gegen Grundschul-Umzug
Hiltrud Buddemeier, Herne - Bürgerbegehren gegen Verkauf des Volksgartens Eickel
Hans-Otto Christiansen, Düsseldorf - Bürgerbegehren gegen Stadtwerke-Verkauf
Willi Claessen, Krefeld - Bürgerbegehren gegen Verkauf des Klinikums
Volker Cornelsen, Warendorf - Bürgerbegehren für Stromnetz in kommunaler Hand
Uwe Cöster, Datteln - Bürgerbegehren zu Flugplatz Marl-Loemühle
Gisela Cremers, Alsdorf - Bürgerbegehren für Erhalt der Gerhart-Hauptmann-Hauptschule
Jürgen Czolbe, Augustdorf - Bürgerbegehren für Erhalt des Freibades
Hans-Willi Dahmen, Titz - Bürgerbegehren zu Straßensanierung
Ute Danowski, Wuppertal - Bürgerbegehren gegen Schulschließung
Prof. Dr. Jürgen Dieckmann, Witten - Bürgerbegehren zu Schulstandort
Albrecht Diekötter, Gütersloh - Bürgerbegehren zu Verkehrsführung
Jörg Diestelkamp, Steinhagen - Bürgerbegehren gegen Mensa-Neubau
Klaus Dietze, Schwelm - Bürgerbegehren für Erhalt des Schwelmebades
Hans-Hermann Dücker, Höxter - Bürgerbegehren gegen Kombibad
Christine Fanenbruck, Bad Salzuflen - Bürgerbegehren gegen Gesamtschule
Lydia Feucht, Leichlingen - Bürgerbegehren gegen Stadtpark-Verkauf
Detlef Fiedrich, Gütersloh - Bürgerbegehren für Bürgerhaushalt
Marcel Finger, Kaarst - Bürgerbegehren gegen Grundschul-Umzug
Volker Floßdorf, Nideggen - Bürgerbegehren für spätere Einrichtung von Sekundarschule
Elefteria Fotiadou-Schäfer, Oberhausen - Bürgerbegehren gegen Verkauf von Kanalnetz und EVO-Anteilen
Walter Franzen, Niederkassel - Bürgerbegehren für Zweirichtungsverkehr auf Hauptstraße
Ute Fröhlich, Bünde - Bürgerbegehren gegen "Luxussanierung" der Eschstraße
Christian Garden, Voerde - Bürgerbegehren für Erhalt von Sportanlagen
Paul Geominy, Emmerich - Bürgerbegehren gegen Umgestaltung des Neumarkts
Uwe Göllner, Troisdorf - Bürgerbegehren für Erhalt des Bürgerhauses
Axel Götze-Rohen, Xanten - Bürgerbegehren für Verkleinerung des Rates
Dr. Bernd Gröger, Detmold - Bürgerbegehren gegen PPP bei Straßenbau im Kreis Lippe
Richard Grohsmann, Mülheim - Bürgerbegehren für Erhalt der Hauptschule Bruchstraße
Susan Grotefels, Selm - Bürgerbegehren gegen Schulschließung
Eckhart Grummert, Bad Oeynhausen - Bürgerbegehren gegen Rettungsdienst-Kommunalisierung
Manfred Gruse, Leverkusen - Bürgerbegehren für Erhalt des Bürgerbüros Opladen
Dr. Wolfgang Gruß, Düsseldorf - Bürgerbegehren für Erhalt von Grütersaap
Reinhold Haase, Billerbeck - Bürgerbegehren für Erhalt von Platanen
Jürgen Hackenberg, Wülfrath - Bürgerbegehren zu Rathaus-Verlagerung
Ewald Hackenbruch, Xanten - Bürgerbegehren gegen Marktplatz-Umgestaltung
Achim Hankel, Hilden - Bürgerbegehren gegen Stadtwerke-Teilprivatisierung
Adelheid Heiden, Wülfrath - Bürgerbegehren für Erhalt der Stadthalle
Christian Heißenberg, Bielefeld - Bürgerbegehren für Verkauf von AKW-Anteilen
Ralf Herrmann, Gelsenkirchen - Bürgerbegehren zu Hans-Sachs-Haus-Sanierung
Heinz-Jürgen Hohensohn, Steinhagen - Bürgerbegehren gegen Mensa-Neubau
Harry Hupp, Brühl - Bürgerbegehren für Erhalt des Rathausanbaus Steinweg
Heinz Huppers, Moers - Bürgerbegehren gegen Zentralbibliothek-Abriss
Janina Huth, Preußisch Oldendorf - Bürgerbegehren gegen Sportplatz-Verkauf
Alfred Jakobi, Petershagen - Bürgerbegehren gegen Bebauungspläne
Klaus H. Jann, Wülfrath - Bürgerbegehren gegen Rathaus-Umzug
David Janzen, Augustdorf - Bürgerbegehren für Freizeitanlage
Claudia Jetter, Essen - Bürgerbegehren gegen Cross Border Leasing
Richard Käch, Issum - Bürgerbegehren gegen Wassernetz-Verkauf
Karl-Heinz Kathöwer, Dinslaken - Bürgerbegehren gegen Einkaufszentrum
Hans-Joachim Klein, Duisburg - Bürgerbegehren gegen Schließung des Freibades Toeppersee
Eleanor Kluttig, Aachen - Bürgerbegehren gegen Stadtwerke-Beteiligung an Kohlekraftwerk
Norbert Knipprath, Erftstadt - Bürgerbegehren für Schülerlotsen-Dienst
Patrik Köbele, Essen - Bürgerbegehren zu Autobahn, Bädern und Privatisierung
Alfons Korell, Windeck - Bürgerbegehren gegen Gemeindewerke-Privatisierung
Karin Kräussl, Goch - Bürgerbegehren gegen Rathaus-Sanierung
Josef Krings, Duisburg - Bürgerbegehren gegen Klinik-Privatisierung
Gerd Ksinsik, Petershagen - Bürgerbegehren gegen Bebauungspläne
Peter Kühn, Olpe - Bürgerbegehren für Bestattungswald
Ursula Kups, Gelsenkirchen - Bürgerbegehren zu Hans Sachs Haus-Sanierung
Friedhelm Lange, Kranenburg - Bürgerbegehren gegen Neubaugebiet
Johannes Langstädtler, Augustdorf - Bürgerbegehren für Freizeitanlage
Thomas Ley, Troisdorf - Bürgerbegehren gegen Beteiligungsvertrag mit RheinEnergie AG
Herbert Lühring, Willich - Bürgerbegehren gegen Grundstücksverkauf
Veronika Lünstroth, Hagen - Bürgerbegehren für Bädererhalt
Franz Lütgenau, Hückeswagen - Bürgerbegehren gegen Parkplätze
Barbara Luther, Castrop-Rauxel - Bürgerbegehren für Erhalt von Tiergehege
Claus Maas, Jülich - Bürgerbegehren für Bädererhalt
Wolf Mache, Meerbusch - Bürgerbegehren gegen Baumfällungen
Peter Mai, Münster - Bürgerbegehren gegen städt. finanzierte Musikhalle
Prof. Dr. Karlheinz Merten, Bad Honnef - Bürgerbegehren gegen Nationalpark Siebengebirge
Hermann Morgenstern, Siegburg - Bürgerbegehren für Erhalt von Rathaus
Holger Mrosek, Voerde - Bürgerbegehren für Erhalt von Sportanlagen
Dieter Müller, Iserlohn - Bürgerbegehren für Trinkwasser-Entkalkung
Dr. Gert Muhle, Minden - Bürgerbegehren für Erhalt des Stadthauses
Inga Muth, Kaarst - Bürgerbegehren gegen Grundschul-Verlegung
Ursula Nagel, Bonn - Bürgerbegehren zu Bahnhofsvorplatz-Bebauung
Dr. Dieter Neef, Köln - Bürgerbegehren gegen Ausbau des Godorfer Hafens
Thomas Nelsbach, Wegberg - Bürgerbegehren zu Restmüll-Verwiegung
Claudia Neuhaus, Düsseldorf - Bürgerbegehren zu Fernbus-Bahnhof
Dr. Peter Neuhaus, Hilchenbach - Bürgerbegehren zu Grundstücksverkauf
Siegfried Nötzel, Espelkamp - Bürgerbegehren zu Waldfreibad
Susanne Opitz, Bonn - Bürgerbegehren zu Nutzung von Grundstück für Panoramapark
Diane Owen, Lüdenscheid - Bürgerbegehren gegen Mehrgenerationenspielplatz
Dr. Thomas Pago, Coesfeld - Bürgerbegehren für Schulerhalt
Claus Palm, Unna - Bürgerbegehren gegen weitere RWE-Beteiligung an Stadtwerken
Egbert Peters, Emmerich - Bürgerbegehren gegen Asia-Sauna
Barbara Plümer, Siegen - Bürgerbegehren für Erhalt von Gymnasium
Dr. Horst Pomp, Essen - Bürgerbegehren für Saalbau-Erhalt
Friedrich Potthast, Marienmünster - Bürgerbegehren für Bushaltestellen-Verlegung
Jürgen Preußer, Geldern - Bürgerbegehren für Reinigung städt. Gebäude in Eigenregie
Ursula Probst, Hilden - Bürgerbegehren für Grünflächen-Erhalt
Horst Prollius, Geldern - Bürgerbegehren für Reinigung städt. Gebäude in Eigenregie
Mone Reinker, Everswinkel - Bürgerbegehren gegen Wegepflasterung
Ewald Risse, Warstein - Bürgerbegehren gegen Kalkstein-Abbau
Karin Robinet, Bonn - Bürgerbegehren gegen Verkauf von Rathaus und Redoute
Herbert Romund, Wülfrath - Bürgerbegehren gegen Rathaus-Verlegung
Ernst Rux, Castrop-Rauxel - Bürgerbegehren für Stadion-Umbau
Ruba Salim, Köln - Bürgerbegehren für Schauspielhaus-Sanierung
Prof. Dr. Dieter Sawalies, Düsseldorf - Bürgerbegehren zum Schutz des Golzheimer Friedhofs
Marianne Scheer, Castrop-Rauxel - Bürgerbegehren gegen Schließung des Wildgeheges
Dr. Herwig Schenk, Minden - Bürgerbegehren für Erhalt des Stadthauses
Franz Peter Schiffer, Bedburg - Bürgerbegehren gegen Rathaus-Umzug
Klaus-P. Schleisiek, Aachen - Bürgerbegehren gegen Stadtwerke-Beteiligung an Kohlekraftwerk
Carmen Schmidt, Sankt Augustin - Bürgerbegehren gegen Cross Border Leasing
Dr. Norbert Schmidt, Reken - Bürgerbegehren gegen Gewerbegebiet
Marlies Schmitz, Wegberg - Bürgerbegehren zur Abschaffung der Restmüllverwiegung
Heinz Schmitz, Brühl - Bürgerbegehren für Erhalt des Rathausanbaus Steinweg
Reinald Schnell, Mülheim - Bürgerbegehren gegen Privatisierungen
Renate Schulz, Jülich - Bürgerbegehren für Bädererhalt
Erika Schulze, Selm - Bürgerbegehren gegen kostenpflichtiges Schülerticket
Martina Siehoff, Unna - Bürgerbegehren gegen weitere RWE-Beteiligung an Stadtwerken
Klaus Simon, Köln - Bürgerbegehren gegen Ausbau des Godorfer Hafens
Heinz Splinter, Niederkassel - Bürgerbegehren für Zweirichtungsverkehr auf Hauptstraße
Harald Stadler, Bornheim - Bürgerbegehren gegen Verkauf der Freibadwiese
Theo Steegmann, Duisburg - Bürgerbegehren für Abwahl von OB Sauerland
Dorothee Sticken, Schermbeck - Bürgerbegehren gegen Verkehrskonzept
Detlef Strauss, Jülich - Bürgerbegehren für Ratsverkleinerung
Peter Stumph, Meckenheim - Bürgerbegehren für Supermarkt-Ansiedlung
Christa Sylla, Leichlingen - Bürgerbegehren gegen Stadtpark-Verkauf
Hans Tegethoff, Paderborn - Bürgerbegehren für Wiederbelebung der Stadtwerke
Heinz-Georg Trägenap, Witten - Bürgerbegehren gegen Grundschul-Schließung
Claudia Trapp, Kaarst - Bürgerbegehren für Seniorenbeauftragten
Erna Trojahn, Drensteinfurt - Bürgerbegehren für Aschestreufeld auf Friedhof
Uwe Tschirner, Mülheim - Bürgerbegehren gegen Privatisierungen
Dr. Matthias Tsotsalas, Düsseldorf - Bürgerbegehren zu Fernbusbahnhof
Heinz van de Linde, Goch - Bürgerbegehren gegen Rathaus-Sanierung
Philipp Veit, Remscheid - Bürgerbegehren für Erhalt des Bürgerbüros Lüttringhausen
Eckehard Vogt, Solingen - Bürgerbegehren gegen Privatisierungen
Anja von Marenholtz, Pulheim - Bürgerbegehren für Gesamtschule
Harald von Reis, Aachen - Bürgerbegehren zu Verkehrsführung am Bahnhof
Frank Waldorf, Bad Honnef - Bürgerbegehren gegen Nationalpark Siebengebirge
Heidi Weiner, Hilden - Bürgerbegehren gegen Marktplatz-Umbau
Volker Wendelstein, Sankt Augustin - Bürgerbegehren für Schulerhalt
Gisela Wessels, Velen - Bürgerbegehren für Erhalt von Pastors Büschken
Uwe Wiemann, Bad Salzuflen - Bürgerbegehren gegen Stadtwerke-Verkauf
Heinz Wiesel, Dülmen - Bürgerbegehren gegen Krematorium
Hans-Ulrich Wille, Bielefeld - Bürgerbegehren für Umgestaltung des Marktplatzes Kesselbrink
Stefan Wittenbrink, Beckum - Bürgerbegehren gegen Busbahnhof-Verlagerung
Dr. Inge Zacher, Düsseldorf - Bürgerbegehren gegen Grundstücksverkauf
Erhard Zellmer, Lübbecke - Bürgerbegehren für Erhalt des Freibades
Unterstützer

"Meine Erfahrungen waren die, dass es dem Bürger gut tut, wenn er das Gefühl hat, aktiv an einer politischen Entscheidung, die ihn betrifft, teilzunehmen. In diesem Fall ist die Politik nicht weit weg, sondern greifbar. Es stärkt das Selbstbewusstsein der Bürger und es ist gut, etwas aktiv gegen die Politikverdrossenheit zu unternehmen."
Harry Hupp, Brühl

"Mir ist es ein großes Anliegen, die Spielregeln für die direkte Demokratie zu ändern, überflüssige Hürden abzubauen, sie bürgerfreundlicher zu gestalten und die undemokratischen Abstimmungsquoren abzuschaffen. Mehrheit ist und muss Mehrheit bleiben!"
Prof. Dr. Dieter Sawalies, Düsseldorf

"Ich unterstütze die Aktion für bürgerfreundliche Bürgerbegehren, weil unser Bürgerbegehren gegen Cross Border Leasing deshalb für unzulässig erklärt worden ist, weil wir keinen adäquaten Kostendeckungsvorschlag angeben konnten. Die Hürde des Kostendeckungsvorschlags ist eine unsinnige Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehren, da in den meisten Fällen die in Frage stehenden Summen noch nicht einmal im Haushalt eingestellt sind."
Carmen Schmidt, Sankt Augustin

"Ich unterstütze die Aktion 'Bürgerbegehren bürgerfreundlich machen' deswegen, weil ich die formalen Hürden und Schwierigkeiten auch reduzieren möchte. Aber gleichzeitig darauf hinweisen möchte, dass ohne starkes und entsprechend breites Engagement der Bürgerinnen und Bürger auch geringe Hürden bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden nutzlos sind. Ersteres haben wir erfahren bei unserem erfolgreichen Bürgerentscheid mit 45 Prozent Wahlbeteiligung und davon 70 Prozent Ja-Stimmen."
Rainer Bode, Münster

"Ich bin für faire Bürgerbegehren, damit sich unsere Demokratie zeitgemäß entwickeln kann."
Uwe Göllner, Troisdorf