Man traut Ihnen nicht

MEHR DEMOKRATIE-INFO NRW 07/2014

Mehr Demokratie NRW

4. Juli 2014

www.nrw.mehr-demokratie.de

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Inhalt:

Editorial: Man traut Ihnen nicht

1) Bürger begehren weniger

2) Keine Tricksereien mit Sperrklausel

3) Bibi Blocksberg und die Abwahlbegehren

4) Hagen wirft bei Transparenz keinen Korb

5) Kommunale Demokratie stärken

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Editorial: Man traut Ihnen nicht

Liebe Demokratiefreunde,

manche Politiker sind der Meinung, dass man die Bürger vor sich selber schützen müsste. Man will Sie als Bürgerin oder Bürger davor schützen, „falsch“ zu wählen oder abzustimmen. Nach den Kommunalwahlen in NRW läuft die Diskussion über neue Wahlhürden.

Norbert Römer, SPD-Fraktionschef im Landtag, fordert eine Sperrklausel von drei Prozent bei Kommunalwahlen, weil die Zahl der Fraktionen und Gruppen in den Räten zunimmt. Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, hätte am liebsten die bis 1999 geltende Fünf-Prozent-Hürde zurück. Vertreter kleiner Parteien und Wählergemeinschaften sind für ihn "selbst ernannte Advokaten", die "Partikularinteressen" vertreten.

Ähnlich klingt es nach einem Bürgerentscheid in Bottrop, bei dem das zur Abstimmung gestellte Bürgerbegehren zur Finanzierung des lokalen Flugplatzes die vorgeschriebene Mindestzustimmung von zehn Prozent aller Stimmberechtigten nicht erreicht hatte. „Mir persönlich erscheint diese Hürde noch zu niedrig“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Göddertz. Es dürfe keine „Inflationierung“ von Bürgerentscheiden geben, diese müssten eine Ausnahme bleiben.

Wer so argumentiert, wendet sich gegen demokratische Grundprinzipien. Bei Wahlen gilt, dass jede Stimme das gleiche Gewicht hat. Dies wäre mit einer Sperrklausel nicht mehr der Fall, weil manche Wähler in den Räten nicht mehr vertreten wären, wenn ihre Partei die Hürde nicht überspringt. Bei Bürgerentscheiden gilt anders als bei Wahlen nicht das Prinzip „Mehrheit entscheidet“. Bleiben zu viele Stimmberechtigte desinteressiert Zuhause, wird dies oft als passive Ablehnung eines Bürgerbegehrens interpretiert. Nichtwähler haben also ein höheres Gewicht als Abstimmungsteilnehmer.

Das wollen wir ändern. Wir arbeiten für Bürgerentscheide, bei denen Ihre Stimme zählt und für Wahlen, bei denen Sie Ihr Kreuz nicht umsonst machen. Wie Sie uns dabei helfen können, verraten wir Ihnen hier: www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-mitmachen.html

Herzliche Grüße

Thorsten Sterk

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1) Bürger begehren weniger

War das Jahr 2013 in Hinblick auf die direkte Demokratie vor Ort noch ein Rekordjahr, geht die Zahl der Bürgerbegehren im Jahr 2014 zurück. Im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres gab es weniger direkt-demokratische Initiativen.

mehr...

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2) Keine Tricksereien mit Sperrklausel

Mehr Demokratie kritisiert den Vorstoß von SPD-Fraktionschef Norbert Römer zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen. mehr...

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3) Bibi Blocksberg und die Abwahlbegehren

In Rekordzeit hat der Landtag am 4. Juni über die Vereinfachung der Abwahl von Bürgermeistern und Landräten diskutiert. Die Piratenfraktion hatte die Senkung der derzeit sehr hohen Hürden für eine Abwahl beantragt. Auf deren Argumente gingen die Redner der anderen Fraktionen kaum ein. mehr...

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4) Hagen wirft bei Transparenz keinen Korb

Die Hagener Versorgungs- und Verkehrs GmbH will nicht offenlegen, in welcher Höhe sie den lokalen Profibasketballverein Phoenix Hagen sponsert. Das Bündnis „NRW blickt durch“ kritisiert das. mehr...

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5) Kommunale Demokratie stärken

Der Arbeitskreis Föderalismus/Dezentrale Demokratie setzt sich dafür ein, dass die selbstverwalteten Kommunen ins Zentrum der deutschen Demokratie gerückt werden. mehr...

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