Es ist wieder Volksentscheid-Zeit in Hamburg. Und wieder helfen Aktive aus Nordrhein-Westfalen, ein Volksbegehren für mehr Demokratie in der Hansestadt über die hohen Hürden zu bringen.
Bereits zum vierten Mal können die Hamburger am 14. Oktober über die Demokratie in ihrer Stadt abstimmen. 1998 war dort bereits ein Volksbegehren für die Einführung des Bürgerentscheids in den Stadtbezirken im Volksentscheid erfolgreich. Eine Initiative für mehr direkte Demokratie auf Landesebene war trotz Mehrheit an der fehlenden Mindestzustimmung von 50 Prozent aller Stimmberechtigten gescheitert.
2004 hatten sich die Hamburger per Volksentscheid ein neues Wahlrecht gegeben. Das Ergebnis dieses und eines weiteren Volksentscheids über den Verkauf der landeseigenen Krankenhäuser war von der CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft ignoriert bzw. entkräftet worden. Deshalb hatte Mehr Demokratie im vergangenen Jahr eine Volksinitiative für verbindliche Volksentscheide gestartet. Nachdem im Winter 100.000 Hamburger für dieses Ziel unterschrieben hatten, kommt es nun am 14. Oktober zum Volksentscheid.
Jetzt geht es darum, möglichst viele Hamburger zur Teilnahme am Volksentscheid zu bewegen, denn noch immer liegt die Mindestzustimmungshürde bei 50 Prozent. Mindestens 607.468 müssen mit "Ja" stimmen, damit die Volksabstimmung gültig ist.
Deshalb stehen Aktionsurlauber aus ganz Deutschland und damit auch aus NRW derzeit in Fußgängerzonen, vor Einkaufszentren, an Bahnhöfen, auf Märkten, an der Alster oder an der Uferpromenade der Elbe. Sie beantworten noch offene Fragen, informieren darüber, wie man am Volksentscheid teilnehmen an und haben gute Argumente gegen die Nein-Kampagne der CDU, die mit Halbwahrheiten die Bürger zu verunsichern versucht.
Auffangen müssen die Straßenkämpfer derzeit den Unmut einiger Hamburger darüber, dass Abstimmungsunterlagen von einem von der Stadt beauftragten privaten Unternehmen an eine ganze Reihe von Abstimmungswilligen nur unvollständig oder gar nicht verschickt wurden. So hatten die einen keinen Stimmzettel erhalten, die anderen keinen Rücksende-Umschlag.
Aus Nordrhein-Westfalen waren zum Zeitpunkt des Besuchs des Autors in der Hansestadt Mehr Demokratie-Aktive aus Dinslaken, Köln, Siegen und Witten präsent, um die Aktion zu unterstützen. Lena Clever von der Grünen Jugend in Siegen "flyerte" (verteilte Info-Flyer) zusammen mit NRW-Pressesprecher Thorsten Sterk. Verstärkt wurde das Duo zeitweise durch Rainer aus Bayreuth.
Zum Zeitpunkt dieses Aktionsurlaubs Anfang Oktober hatten bereits viele Hamburger ihre Stimme per Brief abgegeben. Denn alle Wähler hatten ohne Antrag ihre Briefabstimmungsunterlagen bekommen und machen nun von dieser Abstimmungsmöglichkeit fleißig Gebrauch. "Hab' schon" war deshalb auch die am häufigsten zu hörende Antwort von auf den Volksentscheid angesprochenen Bürgern. Kaum ein Passant bekannte, mit "Nein" stimmen zu wollen. Deshalb ist beim Volksentscheid wohl mit einer deutlichen "Ja"-Mehrheit zu rechnen. Spannend bleibt nur die Frage, ob genug Hamburger am Volksentscheid teilnehmen, um die hohe Hürde zu überspringen.
Ein Dankeschön geht zum Schluss an das Hamburger Kampagnenbüro für die Organisation z.B. der Verpflegung und der Unterkunft in einem Hostel in St. Pauli, in dem wir freundlich begrüßt und mit netten Worten, leckeren Brötchen und gutem Kaffee unterstützt wurden.
