Viersen: Bürgerbegehren in des Bürgers Haus

Leider ungewöhnlich, daher umso erfreulicher: Die Stadtverwaltung Viersen leistet Unterstützung für ein in der Stadt laufendes Bürgerbegehren. Unterschriften gegen die Umbenennung der Stadt Viersen können in den Verwaltungsstellen geleistet werden.

 

Der Stadtrat hatte Ende Januar 2008 beschlossen, den Namen der Kommune von "Stadt Viersen" in "Kreisstadt Viersen" zu ändern. Der Begriff "Kreisstadt" soll nach außen ausstrahlen. Es gebe ja auch Landeshauptstädte und eine Bundeshauptstadt, so die Befürworter der Umbenennung.

 

Thomas Weber, Bürgermeisterkandidat bei der Wahl 1999, will mit einem am 1. März gestarteten Bürgerbegehren erreichen, dass die Stadt ihren alten Namen zurück bekommt. Er geht davon aus, dass die Namensänderung die Stadtkasse und damit die Bürger einen fünf- bis sechsstelligen Euro-Betrag kosten wird. Ortseingangsschilder, Stempel, Siegel, Prospekte, Broschüren, Schilder an Kindergärten, Schulen, Verwaltungsgebäuden, Fahrzeugbeschriftungen müssten geändert werden. Die Stadt verneint die Entstehung von Kosten in der behaupteten Höhe.

 

Dass Kommunen die Auslegung von Unterschriftenlisten für Bürgerbegehren in ihren öffentlichen Gebäuden zulassen, ist leider eher selten. Obwohl es ja eigentlich selbstverständlich sein sollte, weil die Rathäuser der Kommunalpolitik und damit den Bürgern dienen.

 

In Köln aber hatte etwa im vergangenen Jahr der Bürgeramtsleiter des Bezirksrathauses Rodenkirchen dort ausgelegte Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Godorfer Hafens vernichtet...

Pressemitteilung

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