Die FDP hat aktuell in gleich zwei Städten Bürgerbegehren gestartet, um ihre politischen Ziele zu erreichen. In Drensteinfurt kämpfen die Liberalen für die Anlage eines Aschestreufeldes auf dem lokalen Friedhof. In Petershagen will die FDP die Verkleinerung des Stadtrates erreichen. Noch häufiger ist der Fall, dass Parteien Bürgerbegehren zwar nicht selber beginnen, solche aber unterstützen.
Initiieren Parteien Bürgerbegehren, wird ihnen nicht selten vorgeworfen, dass sie die direkte Demokratie missbrauchten. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid seien für nicht parteipolitisch engagierte Bürger da. Aber ist dem wirklich so?
Auch Parteien bestehen aus vielen einzelnen Bürgern. Sie sind in der Kommunalpolitik wichtige Akteure. Und es ist nur legitim, wenn diese ihre politischen Ziele auch mit den Mitteln der direkten Demokratie zu erreichen versuchen. Parteien haben vieles, was zum Erfolg von Bürgerbegehren notwendig ist: Aktive, die Unterschriften sammeln können, Kompetenz in kommunalpolitischen Fragen und eine Infrastruktur, die Bürgerbegehren nutzen können.
Natürlich können Bürgerbegehren auch zu Wahlkampfzwecken "missbraucht" werden. Aber es liegt an den mündigen Bürgern, zu entscheiden, ob sie solche Bürgerbegehren dann unterstützen oder ob sie ihre Unterschrift verweigern.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind Demokratieinstrumente, die allen zur Nutzung offen stehen sollten. Parteien sind dabei wichtige Mitspieler.
