Niederkrüchten: Eine Initiative streitet für den Erhalt des Freibades

Eine Initiative in Niederkrüchten setzt sich für den Erhalt des örtlichen Schwimmbades ein. Mit einem Bürgerbegehren wollen sie das Freibad als sozialen Treffpunkt für die Bürgerinnen und Bürger erhalten. Die Initiative hat die notwendige Anzahl an Unterschriften bereits gesammelt, diese sollen bald an den Stadtrat übergeben werden. Wir haben mit Guido Buschhüter, einem der Initiatoren, über seine Motivation für das Bürgerbegehren sowie den aktuellen Stand des Verfahrens gesprochen.

© Guido Buschhüter

Mehr Demokratie: Warum haben Sie Ihr Bürgerbegehren gestartet?

Im Freibad traf sich im Sommer die Jugend, Familien gingen mit ihren kleinen Kindern hin, um dort Schwimmen zu lernen, sich zu erfrischen und Freunde zu treffen. Es war ein sehr beliebter sozialer Treffpunkt im Ort, den nun viele vermissen. Dem Rat der Gemeinde wurde dies immer wieder vor Augen geführt, in Gesprächen, durch eine Petition, doch dieser wollte nicht einlenken. Daher soll nun die Bürgerschaft per Entscheid selbst bestimmen, ob sie das Freibad erhalten möchte.

Die Argumentation von Rat und Verwaltung, das Freibad sei „zu teuer“ (ca. 4Mio EUR Sanierungskosten) und „unwirtschaftlich“ (400T EUR lfd. Kosten), berücksichtigt unserer Ansicht nach nicht alle möglichen Alternativen. Ein Betrieb des Freibades durch einen Verein wäre z.B. denkbar – der „Förderverein Niederkrüchtener Bäder e.V.“ stünde bereit.

Auf der anderen Seite wird immer die Pflichtaufgabe „Schulschwimmen“ hochgehalten. Anstelle eines Lehrschwimmbeckens möchte man dann aber fast 15 Mio. Euro gemeinsam mit der Nachbargemeinde ausgegeben. Das Ergebnis dieser hohen Investition wird aber keineswegs ein attraktives Bad sein. Es wird durch seine nüchterne Gestaltung als Hallenbad mit kleinem Außenbecken niemals den sozialen Treffpunkt eines Freibades ersetzen können.

 

Mehr Demokratie: Nach drei Wochen haben Sie bereits über 1500 Unterschriften gesammelt. Die notwendige Unterschriftenhürde ist also bereits überschritten. Hätten Sie mit so einem großen Zuspruch gerechnet?

Ja, durchaus. 2018, im Jahr der Nicht-Wiedereröffnung, gab es bereits die erwähnte Petition, die mit über 6000 gesammelten Unterschriften, von denen über die Hälfte aus der Gemeinde Niederkrüchten selber stammten, sehr erfolgreich war. Leider hat diese immense Anzahl an Befürwortern in der Bevölkerung die gewählten Volksvertreter nicht dazu motivieren können, sich für eine Sanierung des Freibades auszusprechen.

 

Mehr Demokratie: Während Sie bereits Unterschriften für ihr Bürgerbegehren gesammelt haben, entschied sich der Gemeinderat gegen eine Sanierung des Freibades. Wie gehen Sie damit um?

Nachdem der Rat während des laufenden Bürgerbegehrens frech die Nicht-Sanierung des Freibads beschlossen hat, glaubt die Verwaltung nun an eine Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens. Pikant ist, dass die Verwaltungsvorlage für die Nicht-Sanierung am selben Tag geschrieben wurde, wie die Kostenschätzung, auf die wir 127 Tage warten mussten. Unser Fachanwalt ist aber optimistisch, dass unser Bürgerbegehren auch nach dieser demokratiefeindlichen Aktion gültig bleibt.

Der Rat schätze und respektiere das Instrument Bürgerbegehren/-entscheid nach Aussage von Ratsmitgliedern, wollte aber ein klares Zeichen an die Bürgerschaft senden. Wenn sein eigenes Zeichen nun im Nachhinein vom ihm selber so interpretiert wird, dass die Frage des laufenden Bürgerentscheides nicht mehr gültig ist, darf jeder selbst seine Schlüsse ziehen, was die Politik von unserer Demokratie hält.

 

Mehr Demokratie: Wie geht es jetzt für Ihre Initiative weiter?

Nach Rücksprache mit unserem Anwalt werden wir weiter sammeln und sammeln. Wir haben noch nicht alle Bürger mit unseren Aktionen erreicht. Für die erste zeitnahe Übergabe von Unterschriftenlisten an die Verwaltung warten wir noch auf einen Termin mit dem Bürgermeister.

Leider findet die nächste planmäßige Ratssitzung wegen der Weihnachtspause erst kurz vor Ablauf der Frist für ein kassatorisches Bürgerbegehren statt. Wird das Begehren dort für unzulässig erklärt, gibt es keine Chance mehr, mit einem neuen Bürgerbegehren darauf zu reagieren. Laut unserem Fachanwalt ist die Gültigkeit der Fragestellung aber auch nach dem Ratsbeschluss weiterhin gegeben. Wir werden für die Zulässigkeit des aktuellen Bürgerbegehrens kämpfen!

 

Mehr Demokratie: Was würden Sie anderen Bürgerinnen und Bürgern oder Initiativen mit auf den Weg geben, die in ihrem Ort politisch etwas verändern möchten?

Leider ist die politische Intention unserer Landesregierung zu den Mitbestimmungsrechten der Bürgerschaft, die sie in der GO NRW niedergeschrieben hat, nicht das, was lokale Politiker sich wünschen. Man muss immer mit extremem Widerstand rechnen. Von einem bürgernahen Abstimmungsprozedere wie in der Schweiz, wo die Bürgerschaft regelmäßig zu wichtigen Entscheidungen befragt wird, sind wir leider noch meilenweit entfernt.

Zur Durchführung braucht es ein starkes Team, finanzkräftige Unterstützer und Spender, eine gute Rechtsberatung und einen langen Atem.

Da bald Weihnachten ist, würde ich mir von der Regierung wünschen, dass sie möglichst zeitnah die Rahmenbedingungen des §26 GO NRW anpasst. Erforderliche Kostenschätzungen müssten von der Verwaltung in einer bestimmten Zeit geliefert werden, um Verzögerungen zu vermeiden. Das Quorum bei Entscheiden ist zu hoch. Bei allen anderen Wahlen (KW, LTW, BTW, EUW) gibt es sogar gar keines – die meisten Stimmen gewinnen. Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens den Rat selbst entscheiden zu lassen, ist nicht die beste Wahl. Die Bürgerschaft möchte an seiner statt Entscheidungen treffen, was dieser in der Regel nicht befürworten wird.

Drückt uns die Daumen!

 

Mehr Demokratie: Danke für das Interview!

 

Unser Interviewpartner stellt sich vor: Mein Name ist Guido Buschhüter (47). Ich bin seit 1994 durch meine aus Niederkrüchten-Brempt stammende Frau mit der Gemeinde verbunden und seit 2003 hier Bürger. Beruflich pendele ich nach Düsseldorf, wo ich als Solution-Architect in der IT der ERGO Group AG arbeite. Unsere beiden Kinder (16/20) haben in ihren schönsten Jugendjahren das Freibad sehr vermisst. Anderen soll es nicht auch so gehen. Dafür kämpfe ich!

Homepage der Initiative "Rettet das Freibad Niederkrüchten"

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