In Minden läuft seit dem 2. November ein Bürgerentscheid über den Erhalt des Rathauses. Eine Ratsmehrheit möchte das Verwaltungsgebäude aus den 70er Jahren abreißen, um dort ein Einkaufszentrum zusammen mit einem neuen Rathaus zu errichten. Hiergegen hatte eine Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren gestartet, weshalb es nun zur Abstimmung kommt.

 

Für die Lokalzeitung "Mindener Tageblatt" Anlass, am 7. November zu einer Diskussion über Demokratiefragen in das edle Victoria-Hotel am Markt einzuladen. Für Mehr Demokratie stand Pressesprecher Thorsten Sterk auf dem Podium Rede und Antwort.

 

Gefragt waren Informationen zur Praxis der direkten Demokratie, zu den Schwierigkeiten für Bürgerbegehren zwischen Rhein und Weser und zu immer wieder gestellten kritischen Fragen z.B. zur Gefahr der Einführung der Todesstrafe durch Volksentscheide. Vertreter der Fraktionen im Mindener Rat stellten ihre Sicht der Dinge ebenso dar wie Hartmut Schenk von Seiten des Bürgerbegehrens. Insbesondere Bürgermeister Michael Buhre (SPD) und Vertreter der Grünen machten sich für mehr direkte Demokratie stark. Buhre antwortete auf eine Frage, ob er Bürgerentscheide für ein taugliches Demokratie-Instrument halte: "Ja, denn Demokratie ist mehr, als alle vier oder fünf Jahre zur Wahl zu gehen".

 

Skeptisch bis ablehnend hingegen die Stimmen von CDU und FDP, obwohl beide Parteien 1994 im Landtag maßgeblich an der Einführung des kommunalen Bürgerentscheids beteiligt waren.

 

In einer zweiten Runde ging es darum, wie sehr Bürger mit Wahlen Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen können und auch darum, wie gewählte Politiker ihre Wähler sehen. Thorsten Sterk wies dabei auf Defizite im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlrecht hin. Während die Wähler in den meisten anderen Bundesländern ihre Lieblingskandidaten gezielt aus dem Angebot aller Parteien auswählen können, können die Bürger in NRW die Parteilisten hierzulande nicht verändern. Sterk wies deshalb auf die aktuelle Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" hin, durch die dieser Zustand verändert werden soll.

 

Zum Schluss erzählten Vertreter lokaler Bürgerinitiativen aus ihrer Arbeit und von ihren Erfahrungen in der Kommunalpolitik.

 

Insgesamt war die von schätzungsweise 120 Mindenern besuchte Veranstaltung gelungen. Schön und bemerkenswert auf jeden Fall, dass ein Bürgerentscheid die Menschen dazu bringt, über ihre Demokratie zu diskutieren. Eine der vielen positiven Folgen der direkten Demokratie, durch die alle Bürger angesprochen werden, sich in ihre Gesellschaft einzubringen.