Mehr Demokratie in der Kaiserstadt: Der Bürgerrat für Aachen kommt!

Die Initiative „Bürgerrat für Aachen“ setzt sich für eine Stärkung der Demokratie ein. Unter dem Motto „Öcher machen Politik“ fordern sie mehr Mitsprache und Repräsentation für alle Bürger:innen. Die seit September 2020 bestehende Initiative konnte bereits am 11. Mai diesen Jahres einen großen Erfolg verbuchen: Das Bürgerforum beschloss einstimmig die Befürwortung eines Bürgerrates. Nun folgen die nächsten Schritte und es bleibt spannend. Wir haben mit einem der Mitinitiatoren, Gereon Hermens, über die Gründe für einen Bürgerrat, dessen Gestaltung und Zukunft gesprochen.

© Gereon Hermens

Mehr Demokratie: Warum braucht die Stadt Aachen einen Bürgerrat?

Gereon Hermens: Es sollte den Bürgerrat in Aachen aus verschiedenen Gründen geben. Zunächst da die kommunale Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl in Aachen bei 54% lag. Dies bildet jedoch nur die Wahlberechtigten ab. Viele Menschen, die nicht wahlberechtigt sind, wie die unter sechzehn Jährigen oder Migrant:innen werden nicht repräsentiert. Der Anspruch sollte sein, dass mehr Menschen an Entscheidungen beteiligt sind.

Außerdem muss man was gegen die Entfremdung zwischen der Politik und den Bürger:innen tun. Viele Bürger:innen haben immer weniger Ahnung was die Politiker:innen machen und oft fehlt daher auch das Verständnis für ihre Entscheidungen. Ich empfinde es auch so, dass der Respekt für die Arbeit der Politiker:innen dann fehlen kann. Auf Dauer ist das nicht gut, weil Politiker:innen schließlich auch unsere Demokratie repräsentieren. Kommen Menschen in einem Bürgerrat zusammen, und arbeiten Kompromisse zu komplexen kommunalpolitischen Themen aus kann auch die Arbeit von Politiker:innen wieder erlebbarer und verständlicher werden.

Ein weiterer Punkt ist, dass Politiker:innen immer zwei Dinge gleichzeitig im Kopf haben. Nämlich einmal Probleme zu lösen und gleichzeitig aber auch das Ziel haben wieder gewählt zu werden. Dies hat  dann aber nicht immer was mit der Problemlösung zu tun. Bei den Bürger:innen, die in den Bürgerrat gelost werden, ist das jedoch nicht so. Für sie geht es nur um ein bestimmtes Thema und dessen Lösung. Das halte ich für einen gigantischen Mehrwert hinsichtlich der Lösung von Problemen.

 

Mehr Demokratie: Welche Aufgabenbereiche soll der Aachener Bürgerrat haben?

Gereon Hermens: Wir von der Initiative selbst wollen kein bestimmtes Thema bearbeitet haben, sondern fordern vor allem, dass das Instrument in der Stadt eingeführt wird. Welche Themengebiete dann diskutiert werden entscheidet die Bürgerschaft, beziehungsweise diejenigen die die Themen vorbringen. Uns ist es wichtig keine bestimmte politische Richtung einzuschlagen. Wir wollen themenneutral sein, auch um konservative Menschen, die vielleicht zunächst eher skeptisch gegenüber dem Instrument Bürgerrat eingestellt sind, abzuholen. Grundsätzlich geht es aber natürlich um kommunalpolitische Themen.

 

Mehr Demokratie: Die Bürger:innen die am Bürgerrat teilnehmen werden per Zufallsprinzip ausgewählt. Was versprechen Sie sich von diesem Prinzip?

Gereon Hermens: Bei dem Prinzip geht es um eine bessere Abbildung der Stadtgesellschaft. Im Stadtrat sind viele gebildete, ältere Leute. Junge Menschen, Migrant:innnen oder Menschen mit Behinderung sind jedoch nicht repräsentiert. Der Bürgerrat kann ein ergänzendes Gremium sein, der die Stadtgesellschaft besser darstellt.

Ein weiterer Punkt ist dass die Stadt auf die Bürger:innen zugeht und vermittelt: „Wir nehmen dich ernst, deine Meinung ist uns wichtig.“ Dieses Gefühl kann man nur haben, wenn man selber aktiv angesprochen wird. Durch das Zufallsprinzip werden auch verschiedene Menschen mit jeweils unterschiedlichen Interessen angesprochen. Im Bürgerrat diskutieren sie dann Themen, die nicht immer unbedingt ihr Hauptinteresse sind. Ich denke, dass es dann auch zu effektiveren Ergebnissen kommen kann, und Kompromisse besser akzeptiert werden können. Vor allem deshalb, da die Fronten verhärtet sind. Wir versprechen uns vom Zufallsprinzip daher auch das Erlebbarmachen von Kompromissen und Respekt.

 

Mehr Demokratie: In Ostbelgien besteht seit 2019 ein ständiger Bürgerrat. Inwiefern ist das belgische Modell Vorbild für Ihre Initiative?

Gereon Hermens: Eine Veranstaltung, bei der das System in Ostbelgien vorgestellt wurde, war damals die Initialzündung für uns zu sagen: Das wollen wir auch! Nach dieser Veranstaltung haben sich dann um die 25 Leute zusammengetan und das war der Startpunkt. Wir haben uns sehr an dem ostbelgischen Modell orientiert und bis auf einige Abweichungen, nahezu alles übernommen. Man könnte also sagen, das belgische Modell ist nicht nur unser Vorbild, sondern unsere Blaupause. Es gibt einen guten Austausch und von den Erfahrungen, die in Belgien gemacht werden, können wir für die Initiative in Aachen viel mitnehmen. Daher wollen wir auch zukünftig im Austausch und Kontakt bleiben.

 

Mehr Demokratie: Am 11.Mai hat das Bürgerforum einstimmig die Einrichtung eines Bürgerrats in Aachen befürwortet. Wie geht es jetzt weiter?

Gereon Hermens: Nach dieser Empfehlung des Bürgerforums hat sich ein Arbeitskreis gebildet, welcher aus 14 Leuten besteht. Das heißt, sechs Parteivertreter:innen und sechs Mitgliedern aus unserer Initiative. Dann gibt’s noch zwei Leute aus der Verwaltung, die Protokoll führen oder auch moderieren.

Dieser Arbeitskreis hat sich inzwischen drei Mal getroffen und erste Punkte genauer ausgearbeitet. Ganz aktuell werden diese Ergebnisse zurück in die jeweiligen Fraktionen gespiegelt und auch wir besprechen die Inhalte noch einmal in unserer Initiative. Bis Ende September wird diese Rückkopplung stattfinden. Danach werden wir uns wieder im Arbeitskreis zusammensetzen, Ergebnisse der Rückkopplung besprechen, weitere Fragen klären. Wenn alles gut geht, können die finalen Ergebnisse des Arbeitskreises dann im Spätherbst wieder in das Bürgerforum zurückgespiegelt werden. Diese Ergebnisse werden dann vom Bürgerforum noch einmal öffentlich diskutiert.

Wir sind zuversichtlich, dass es noch bis Ende 2021 den positiven Beschluss des Stadtrats zur Umsetzung gibt. Bevor der erste Bürgerrat dann stattfinden kann muss es wahrscheinlich eine Vorbereitungszeit geben, in der organisationstechnische Dinge genauer geklärt werden, wie zum Beispiel die Raumsuche. Aus meiner Sicht könnte es dann im Frühjahr 2022 den ersten Bürgerrat in Aachen geben. Im Idealfall soll es eine Einführungsphase für den Stadtrat zum Lernen und evaluieren geben. Dann soll der Bürgerrat aber ein permanentes Instrument in der Stadt Aachen werden.

 

Mehr Demokratie: Vielen Dank für das Interview!

 

 

Gereon Hermens ist einer der Initiatoren der Initiative ,,Bürgerrat für Aachen". Er ist 49 Jahre alt, Familienvater von drei Kindern und von Beruf Bauingenieur für den konstruktiven Wasserbau. In seiner verbleibenden Freizeit setzt er sich in Aachen u.a. für mehr direkte Teilhabe der Bürger:innen in der Politik ein. Die Initiative ist zur Zeit guter Dinge, dass es in Aachen vielleicht schon 2022 einen ersten gelosten Bürgerrat geben können wird.

Pressemitteilung

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