Insgesamt acht Forderungen umfasst die Volksinitiative, unter anderem Flächenfraß verbindlich stoppen, naturnahe und wilde Wälder zulassen, naturverträgliche Landwirtschaft aktiv voranbringen, sowie den Artenschutz in der Stadt fördern.
Wir haben mit Frau Dr. Heide Naderer, Landesvorsitzende des NABU NRW, gesprochen.
Mehr Demokratie: Kürzlich hat die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „Insekten retten – Artenschwund stoppen“ begonnen. Worum genau geht es bei der Volksinitiative?
Wir erleben einen dramatischen Verlust an Tier- und Pflanzenarten. Vor allem der Rückgang von Insekten und Vögeln führt deutlich vor Augen, dass wir in vielen Handlungs- und Politikfeldern grundlegend umsteuern müssen. Besonders dramatisch ist hierbei, dass diese Verluste ebenfalls und ungebremst Schutzgebiete betreffen – und damit die letzten Rückzugsräume für eine große Vielzahl von Arten.
Notwendig ist ein breites Bündel an Maßnahmen, das weit über die Notwendigkeiten hinausreicht, die das Landesnaturschutzrecht fordert. Ob Landesplanung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Bauen, Wirtschaft oder Verkehr: Die Verantwortlichkeiten für einen ambitionierten Artenschutz in Nordrhein-Westfalen sind über verschiedene Landesministerien verteilt. Alle müssen sich ihrer Verantwortung für diese gesellschaftliche Aufgabe stellen und handeln.
Dies ressortübergreifend zu implementieren und verbindlich festzuschreiben ist Aufgabe der Landesregierung. Ziel der gemeinsamen Volksinitiative Artenvielfalt von BUND, NABU und LNU in NRW ist es, konkrete Handlungsvorschläge zur Verbesserung der biologischen Vielfalt in den NRW-Landtag einzubringen und das Land so zu mehr Natur- und Artenschutz zu bewegen. Dazu haben die NRW-Naturschutzverbände konkrete Forderungen in 8 Themenfeldern aufgestellt. Je mehr Bürger*innen in Nordrhein-Westfalen diese Forderungen nun mit ihrer Unterschrift unterstützen, umso größer wird der Druck auf die Landesregierung, die Lage für den Natur- und Artenschutz im Land endlich zu verbessern.
Mehr Demokratie: Eine Volksinitiative zu organisieren bedeutet einem enormen Aufwand. In NRW werden mindestens 66.000 Unterschriften benötigt, damit sich der Landtag mit dem Anliegen der Volksinitiative befasst. Wie organisiert sich das Bündnis?
Wir haben ein Kampagnenbüro besetzt, das die komplette Organisation der Kampagne übernimmt. Hier werden Materialien erstellt und zurzeit vor allem landesweit an die örtlichen Untergliederungen der beteiligten Verbände verschickt. Vor Ort werden dank der Initiative unserer Ehrenamtlichen dann Unterschriften an Aktionsständen gesammelt. Diese sowie weitere gefüllte Unterschriftenlisten engagierter Bürger*innen werden in den zahlreichen landesweit verteilten Sammelstellen zunächst gesammelt, um von dort dann an das Kampagnenbüro weitergeleitet zu werden. Von hier werden sie dann entsprechend sortiert an die Einwohnermeldeämter weitergeleitet.
Das Kampagnenbüro betreut zudem die Homepage und baut sie weiter aus – so findet man hier nun auch die Sammelstellen in den Regionen. Und täglich kommen neue hinzu. Jeder, der die Volksinitiative mit seiner Unterschrift unterstützen möchte, kann sich direkt an eine Sammelstelle in der Nähe wenden und hier die Volksinitiative unterzeichnen. Noch einfacher ist es aber vermutlich, sich die Unterschriftenliste ausdrucken – sie ist auf der Homepage zu finden – und sie bereits ausgefüllt abzugeben. Und natürlich steht das Kampagnenbüro bei allen Fragen rund um die Organisation als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
Mehr Demokratie: In den vergangenen Jahren gab es bereits in anderen Bundesländern ähnliche Volksinitiativen. Große Aufmerksamkeit erhielt etwa das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern und das aktuell laufende Volksbegehren in Niedersachsen. Welche Rolle spielen diese Verfahren für die Volksinitiative in NRW?
Natürlich haben beide Volksbegehren den Weg für eine ähnliche Initiative hier in NRW vorbereitet. Und grundsätzlich ist allen Kampagnen eines gleich – das Ziel ist es den Fokus der Länder stärker auf den Natur- und Artenschutz zu lenken und ganz konkrete Verbesserungen zu bewirken. Denn bisher wird deutlich zu wenig dafür getan. Dennoch ist der Ansatz in NRW ein gänzlich anderer. Denn während beide Volksbegehren tatsächlich darauf abzielen ein Naturschutzgesetz auf den Weg zu bringen, das diesen Namen auch verdient, verfolgen die Naturschutzverbände mit ihrer Volksinitiative in NRW den Ansatz, möglichst ressortübergreifende Verbesserungen für den Natur- und Artenschutz zu bewirken.
Mehr Demokratie: Volksinitiativen für mehr Artenvielfalt stoßen nicht nur auf Zustimmung. In Niedersachsen etwa regt sich insbesondere aus dem Bereich der konventionellen Landwirtschaft Widerstand gegen das Volksbegehren. Wird Ähnliches auch in NRW erwartet und wie gehen Sie damit um?
Auch wenn lediglich drei von acht Forderungen der Volksinitiative Artenvielfalt NRW den Bereich der Landwirtschaft mit betreffen, gehen wir davon aus, dass diese Forderungen bei Landwirten und Landwirtinnen auf wenig Verständnis stoßen. Wie in Niedersachsen und Bayern setzen die drei Naturschutzverbände aber auch in NRW auf den Dialog. Nur gemeinsam mit der Landwirtschaft wird sich der Schutz von Natur und Arten in unserer Kulturlandschaft wieder verbessern lassen.
Mehr Demokratie: Wie kann man sich als Unterstützer bei der Volksinitiative einbringen?
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Volksinitiative aktiv zu unterstützen: Neben dem Wichtigstem - dem praktischen Unterschriftensammeln - freut sich die Initiative über (auch kleine) Spenden, über die Einrichtung einer Sammelstelle, über das aktive Mitmachen bei Aktionen vor Ort und Unterstützung unserer Ehrenamtlichen. Jede gute Idee, jede praktische Unterstützung ist herzlich willkommen!
Mehr Demokratie: Vielen Dank für das Gespräch!
Dr. Heide Naderer kam bereits in den 1980er Jahren zum NABU. Seit Juli 2019 ist sie Vorsitzende des NABU Nordrhein-Westfalen. Zuvor hat sie 15 Jahre im Wissenschafts- und Hochschulbereich gearbeitet, zuletzt als Präsidentin der Hochschule Rhein-Waal.
Weitere Infos finden Sie auf der Website der Volksinitiative Artenvielfalt.
