Wir haben mit Regine Meinerts, Mitstreiterin des Radentscheids Bielefeld über die Unterschriftensammlung, die Vertragsverhandlungen und die Zeit nach Vertragsschluss gesprochen.
Mehr Demokratie: Frau Meinerts, Sie waren Teil des Bielefelder Radentscheides. Was genau waren die Ziele ihres Bürgerbegehrens?
Das Bürgerbegehren, das wir im Jahr 2019 auf den Weg gebracht haben, hatte elf Ziele.
Im Einzelnen forderten wir, dass innerhalb von fünf Jahren
- jährlich mindestens 10 km Fahrradstraßen eingerichtet werden (insgesamt also mindestens 50 km),
- jährlich mindestens 5 km geschützte Radwege an Hauptstraßen gebaut werden (insgesamt also mindestens 25 km),
- jährlich mindestens 5 Kreuzungen oder Kreisverkehre für den Radverkehr sicher umgestaltet werden (insgesamt also mindestens 25 Kreuzungen oder Kreisverkehre),
- jährlich mindestens fünf Ampelanlagen an Kreuzungen fahrradfreundlich optimiert werden (insgesamt also mindesten 25 Ampelanlagen),
- jährlich 5 km Radschnellwege für den Berufs- und Pendelverkehr eingerichtet werden, mit Grüner Welle bei 20km/h (insgesamt also 25 km Radschnellwege),
- eine neue Radstation am Hauptbahnhof mit mindestens 2000 Stellplätzen, weitere 2000 überdachte und beleuchtete Stellplätze an kleineren Bahnhöfen und Haltestellen, dazu 1000 Fahrradbügel jährlich in der gesamten Stadt,
- die regelmäßige Instandhaltung, Reinigung und Winterräumung der Radwege sowie fahrradfreundliche Vorbei- oder Umleitungen an allen Baustellen,
- die Ausstattung der städtischen Nutzfahrzeuge ab 3,5 t mit elektronischen Abbiegeassistenten,
- die Einrichtung einer Fahrradstaffel des Ordnungsamtes, die verbotswidriges Halten und Parken auf Radwegen kontrolliert und sanktioniert,
- die Werbung für die Nutzung des Fahrrads mit einem Budget von mindestens 100 000 € pro Jahr,
- die Radverkehrsverbände an der Planung und Umsetzung der Maßnahmen zu beteiligen, die Maßnahmen zu evaluieren und die Ergebnisse transparent zu machen
Sie haben bis April 2020 innerhalb weniger Monate über 26.000 Unterschriften gesammelt. Wie sind Sie bei der Unterschriftensammlung vorgegangen?
Die Unterschriftensammlung lief etwa über ein Dreivierteljahr. Wir haben schnell gemerkt, dass wir das notwendige Quorum gut erreichen würden, wollten aber noch einige Zeit lang weitersammeln, um dem Bürgerbegehren umso größeres Gewicht zu verleihen. Letztlich mussten wir das Sammeln von Unterschriften im April 2020 wegen der Pandemie beinahe notfallmäßig beenden.
Wir haben Unterschriftenlisten in Geschäften, in Cafés und Kneipen, Praxen und vielen weiteren Institutionen ausgelegt, falls die Inhaberinnen und Inhaber dem zugestimmt haben. Wir haben unzählige Male unsere Klemmbretter in die Hand genommen und uns in die Innenstadt, auf die Märkte oder vor Veranstaltungsorte gestellt, sind damit durch unsere Bekanntenkreise und Nachbarschaften getingelt. Auch in der Uni und der Fachhochschule wurde fleißig gesammelt. Da steckt ganz viel Fleiß, Energie, Engagement und Herzblut von sehr Vielen dahinter!
Der Radentscheid Bielefeld war eine Erfolgsgeschichte: Nach der Unterschriftensammlung haben Sie einen Kompromiss-Vertrag mit der Stadt geschlossen, in dem viele ihrer Ziele mitaufgenommen wurden. Wie liefen die Verhandlungen ab?
Grundsätzlich einvernehmlich. Wir hatten es (das war noch vor der letzten Kommunalwahl) mit einer Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und zwei kleineren Gruppierungen zu tun, mit deren verkehrspolitischen Sprechern - hier kann ich leider nicht gendern, denn es waren ausschließlich Männer – wir in mehreren Runden verhandelt haben. Es gab einige wenige Punkte, an denen es zäh wurde, und wir konnten unsere Forderungen auch nicht zu 100% durchsetzen, aber doch sehr weitgehend.
Nach Vertragsschluss sind Sie weiter aktiv geblieben, haben sich als Initiative regelmäßig getroffen: Was ist seitdem passiert? Wie bewerten Sie die bisherige Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen durch die Stadt Bielefeld?
Ja, wir sind weiterhin sehr aktiv. Allerdings dringt ein großer Teil unsere Aktivitäten nun weniger offensichtlich nach außen.
Der sichtbare Teil unserer Arbeit sind nach wie vor kleinere oder größere Aktionen auf der Straße, etwa zum Überholabstand von mindestens 1,5 m (das kann man herrlich mit Poolnudeln verdeutlichen) oder für Protected Bikelanes (geschützte Radfahrstreifen) an bestimmten Bielefelder Straßen. Auch eine Mahnwache nach einem tödlichen Radunfall, der durch einen abbiegenden LKW verursacht war, mussten wir leider schon abhalten. Wir beteiligen uns auch an den Aktionen anderer Verbände und Gruppierungen, die sich in Bielefeld für die Verkehrswende einsetzen.
Die meiste Arbeit aber fließt inzwischen in die mit uns vereinbarte Begleitung der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit dem Amt für Verkehr und mit den kommunalpolitisch verantwortlichen Gremien. Das ist eine wirklich langwierige, kniffelige und oft zähe Aufgabe, die viel Expertise, Verhandlungsgeschick und noch mehr Geduld und Frustrationstoleranz, aber natürlich auch Beharrlichkeit und Durchsetzungsvermögen erfordert, und die wir auf mehrere Schultern verteilen. Die Expertise übrigens kann man sich erarbeiten: In unserer Gruppe gibt es Menschen, die seit Jahrzehnten radpolitisch aktiv sind, und andere – wie mich – die erst in den vergangenen zwei, drei Jahren dazugestoßen sind. Ich persönlich habe schon enorm vom Wissen und von der Erfahrung meiner Mitstreiterinnen und Mitstreiter profitiert. Ich finde die Arbeit übrigens, bei aller Frustration, die damit immer wieder verbunden ist, auch äußerst spannend und bereichernd. Und ich habe auch viel Respekt vor den Leuten in der Stadtverwaltung, die eine so enge Zusammenarbeit mit Bürgerinnen und Bürgern sicher nicht gewohnt sind und sie sich nun zunehmend bereitwillig auf die Zusammenarbeit einlassen und unsere Expertise womöglich auch ein Stück weit zu schätzen wissen.
Ihre Frage, wie wir die bisherige Vertragsumsetzung bewerten, ist nun zum Teil schon beantwortet. Ich muss es leider in aller Deutlichkeit sagen: Die Stadt ist in der Umsetzung des Vertrages sehr weit, hinter den Vereinbarungen zurück. Hierfür ist zum Teil sicher Personalmangel (der allmählich behoben worden ist) verantwortlich. Zum anderen ist es aber auch die unendliche Zähigkeit von Verwaltungsprozessen, und es ist ebenso der Widerstand aus Teilen der Stadtgesellschaft, die die autogerechte Stadt und ihre damit verbundenen Privilegien wie einen Stellplatz für ihr Auto vor der Haustür verteidigen. Das lässt auch manche Politiker, die eigentlich grundsätzlich hinter unserem Vertrag stehen, nicht unbeeindruckt.
Der Vertrag mit Stadt läuft noch bis 2025. Was erwarten Sie sich von den nächsten Jahren und wie wollen Sie die Einhaltung der Verträge in den kommenden Jahren sicherstellen?
Bereits in unserem Vertrag ist ein Karenzjahr vereinbart: Für den Fall, dass die jährlichen Ziele in einem Jahr nicht erreicht werden können, sollen sie im Folgejahr nachgeholt werden. Leider liegen wir selbst dahinter inzwischen zurück, aber immerhin kann der Vertrag bis in das Jahr 2026 weitergedacht werden. Allmählich sehen wir auch ein wenig Licht am Horizont und rechnen mit dem Beschluss und auch der Realisierung von Maßnahmen noch in diesem und vermehrt im kommenden Jahr. Vor wenigen Tagen ist eine erste Fahrradstraße beschlossen worden, in einer Länge von 2,2 km - das ist nicht viel, aber auch nicht nichts. Vor allem, weil wir hierbei sehr auf die Einhaltung der zuvor ausgehandelten Standards wie Mindestbreiten und Verhinderung von KFZ-Durchgangsverkehr geachtet und dies auch weitgehend durchgesetzt haben.
Da sich wohl alle drei beteiligten Seiten – die Verwaltung, die Kommunalpolitik und wir als Bürgervertretung Radentscheid – Sorgen um die Vertragserfüllung machen, sind für die kommenden Wochen Grundsatzgespräche vereinbart, in denen wir gemeinsam sichten wollen, wo wir stehen und wie es weitergehen kann.
Auch wenn die Umsetzung an der ein oder anderen Stelle vielleicht haken mag, war Ihr Bürgerbegehren ein großer Erfolg. Welche Tipps würden Sie anderen Initiativen mit auf den Weg geben, die auch ein Bürgerbegehren, vielleicht sogar auch einen Radentscheid, starten wollen?
Unsere Initiative profitiert enorm davon, dass hier mehrere Verbände (ADFC, VCD, GAFF, Transition Town, ...) und Einzelpersonen unter einer gemeinsamen Zielsetzung zusammengekommen sind. Das gibt uns sowohl finanziell als auch personell Rückendeckung. Wir Aktiven (etwa zehn Personen) kommunizieren äußerst lebhaft über ein gut organisiertes, nach Themen gegliedertes Chatprogramm. Wir halten monatlich ein Plenum ab (derzeit online oder hybrid), bei dem auch Neulinge reinschnuppern können, oder Menschen, die zu uns gehören, aber keine Zeit für regelmäßige Mitarbeit finden, so dass wir mit vielen unserer „Fans“ verbunden bleiben. Wir sind gut vernetzt mit anderen Initiativen, die sich für die Verkehrswende (also auch für die Belange des Fußverkehrs und des ÖPNV) einsetzen. Wir sind solidarisch, und, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, kennen wir keine Grabenkämpfe. Dies scheint eine positive Besonderheit unserer Initiative zu sein. Wir haben außer den Plenumssitzungen und Arbeitsgruppen, die spontan und themenorientiert zusammenkommen, keine organisatorische oder gar hierarchische Struktur. Ich persönlich, die ich nicht von Anfang an dabei war, fand das anfangs mitunter sogar irritierend – wer entscheidet denn hier nun mal was?! -, aber inzwischen schätze ich die Vorteile unserer sehr fluiden Arbeitsweise.
Wer eine ähnliche Initiative starten möchte, sollte vielleicht mit einem Wochenendworkshop beginnen, zu dem neben Interessierten auch Expertinnen oder Experten geladen sind, die schon Erfahrung mit solcher Arbeit haben. Und etwas Geld im Hintergrund ist auch immer gut - wir haben auch schon kleinere Gutachten oder ähnliche Aufträge bezahlen können.
Allen, die etwas ähnliches oder auch ein anderes Projekt auf die Beine stellen und sich damit an unserer Demokratie aktiv beteiligen wollen, wünsche ich viel Erfolg – und einen langen Atem!
Vielen Dank!
Regine Meinerts arbeitete als Lehrerin und stieß nach ihrer Pensionierung auf der Suche nach einer sinnvollen Aufgabe auf den Bielefelder Radentscheid. Sie ist seit Anfang 2020 im Radentscheid aktiv und verbindet hier ihre Erfahrungen als Radfahrerin mit ihrem politischen Engagement. Mittlerweile hat sie ihr Auto abgeschafft und empfindet das als Privileg.
Mehr Infos zur Initiative Radentscheid Bielefeld findet ihr hier.
